Bundeshaushalt 2027: Rekordetat steht, Stromsteuer bleibt offen

Haushaltsausschuss billigt Rekordetat für 2027

Der Bundeshaushalt für 2027 steht nach einer rund 16-stündigen Sitzung des Haushaltsausschusses in Rekordhöhe, doch die Finanzierung einer allgemeinen Stromsteuersenkung ist weiter offen. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD wollen am Dienstag beraten, ob die dafür benötigten Milliarden noch bereitgestellt werden können.

Merz hält an Stromsteuersenkung fest

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte am Rande eines informellen EU-Gipfels in Dublin, er wolle die Stromsteuer ab dem kommenden Jahr vollständig auf das europäische Minimum senken. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte sich grundsätzlich offen, verlangte dafür aber eine seriöse Gegenfinanzierung.

Für die Entlastung werden rund 5,4 Milliarden Euro benötigt. Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten sie wiederholt in Aussicht gestellt. CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg warnte, enttäuschte Zusagen könnten das Vertrauen in die Koalition belasten.

Ausgaben steigen auf 560,9 Milliarden Euro

Der Etatplan sieht Ausgaben von 560,9 Milliarden Euro vor. Das sind 5,5 Milliarden Euro mehr als von der Regierung ursprünglich vorgesehen.

Als mögliche Finanzierungswege für die Stromsteuersenkung gelten Überschüsse auf dem EEG-Konto oder Kürzungen bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds. Auch eine Ausweitung der Mütterrente steht im Raum, wird von CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase jedoch als unrealistisch eingeschätzt.

Hohe Kreditaufnahme trotz Schuldenbremse

Der Ausschuss gab Krediten von fast 123 Milliarden Euro im Kernhaushalt grünes Licht. Hinzu kommen 57,8 Milliarden Euro für Infrastruktur und 29,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus Sondertöpfen.

Insgesamt sind damit neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro vorgesehen. Die grundgesetzliche Schuldenbremse gilt dennoch als eingehalten, weil Kredite aus Sondervermögen nicht einbezogen werden und bestimmte Verteidigungsausgaben ausgenommen sind.

Opposition kritisiert Neuverschuldung

Die Opposition griff den Etat scharf an. Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sprach von einer „Bretterbude ohne Fundament“, Linken-Haushälter Dietmar Bartsch warf Union und SPD eine unseriöse Haushaltsführung vor.

AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller kritisierte ebenfalls die hohe Neuverschuldung und verwies darauf, dass die Stromsteuersenkung trotz des Finanzbedarfs weiterhin nicht gesichert sei. Die Koalitionshaushälter verteidigten den Entwurf mit Verweis auf Investitionen in Zivilschutz, Verteidigung, Verkehr und Forschung sowie auf den Sozialstaat.

Bundestag entscheidet Ende November

Ein Kompromiss zur Stromsteuer könnte noch in die Haushaltsberatungen des Bundestags vom 24. bis 27. November eingebracht werden. Bis dahin bleibt die Frage offen, ob Union und SPD die angekündigte Entlastung mit einer tragfähigen Gegenfinanzierung verbinden können.

Für den Haushalt 2028 zeichnet sich bereits die nächste Lücke ab. Nach Angaben aus den Beratungen müssen dann rund 25 Milliarden Euro zusätzlich ausgeglichen werden.

Der Haushaltsausschuss hat den Etatentwurf für 2027 in einer außergewöhnlichen Sitzung abschließend beraten. Mit geplanten Ausgaben von 560,9 Milliarden Euro erreicht der Bundeshaushalt eine neue Größenordnung. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung einer allgemeinen Stromsteuersenkung offen. Die dafür veranschlagten rund 5,4 Milliarden Euro stehen damit nicht isoliert für eine einzelne Entlastung, sondern in direkter Konkurrenz zu anderen politischen Vorhaben.

Die Spannung liegt vor allem in der politischen Vorgeschichte. Friedrich Merz und Markus Söder hatten die Senkung wiederholt in Aussicht gestellt. Eine nachträgliche Finanzierung über EEG-Überschüsse oder Einschnitte im Klima- und Transformationsfonds würde deshalb nicht nur haushaltstechnische, sondern auch koalitionspolitische Konflikte auslösen. Die SPD müsste Ausgaben für Klimaschutz und Transformation neu bewerten, während die Union an einem zentralen Entlastungsversprechen festhält.

Schulden prägen den Etat

Die Größenordnung des Haushalts wird durch eine hohe Kreditaufnahme ermöglicht. Fast 123 Milliarden Euro entfallen auf den Kernhaushalt, weitere Kredite sind für Infrastruktur und Bundeswehr vorgesehen. Obwohl die Schuldenbremse formal eingehalten wird, wächst der Druck, die langfristige Tragfähigkeit der Finanzierung zu erklären.

Für Bürgerinnen und Bürger entscheidet sich an der Stromsteuerfrage, ob die angekündigte Entlastung tatsächlich ankommt. Für die Koalition geht es zugleich um Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit. Der nächste konkrete Prüfpunkt sind die Haushaltsberatungen im Bundestag vom 24. bis 27. November. Danach dürfte die Finanzierungslücke für 2028 mit rund 25 Milliarden Euro die nächste große Belastungsprobe werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Haushaltsausschuss beschließt Rekordetat“ (13.11.2026)

Der Bericht bestätigt den Abschluss der Beratungen und hebt ebenfalls hervor, dass die Finanzierung einer allgemeinen Stromsteuersenkung offen bleibt. Im Mittelpunkt stehen der Rekordumfang des Etats und die noch ausstehende endgültige Abstimmung im Bundestag.

tagesschau: „Kritik auch aus der Union an ausbleibender Stromsteuer-Senkung“ (13.11.2026)

Der Beitrag setzt einen anderen Schwerpunkt und beleuchtet die Kritik innerhalb der Union an der bislang nicht gesicherten Entlastung. Zugleich bleibt offen, ob bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts Ende November noch eine Lösung gefunden wird.

Beide Berichte bestätigen den abgeschlossenen Ausschussbeschluss und die offene Finanzierung. Unterschiede ergeben sich vor allem beim Fokus: Während n-tv den Gesamtetat hervorhebt, richtet die tagesschau den Blick stärker auf den politischen Druck innerhalb der Koalition.