Bundeshaushalt 2027 steht – 5,4 Milliarden für Stromsteuer fehlen

Bundeshaushalt 2027 erreicht den Bundestag

Der Bundeshaushalt für 2027 ist nach einer rund 16-stündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bereit für die Beratung im Bundestag. Offen bleibt, ob Union und SPD noch rund 5,4 Milliarden Euro für eine Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen bereitstellen können.

Ausschuss beschließt Änderungen

Der Haushaltsausschuss änderte in der Nacht die Budgets mehrerer Ministerien. Die Sitzung endete um 6.00 Uhr, nachdem die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition teilweise stundenlang auf ihre Anhörungen gewartet hatten.

Für 2027 sind nun Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 5,5 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Im Kernhaushalt sind Kredite von fast 123 Milliarden Euro eingeplant.

Rund 210 Milliarden Euro neue Schulden

Zusätzlich sind Kredite aus Sondertöpfen vorgesehen: 57,8 Milliarden Euro für die Infrastruktur und 29,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Insgesamt summieren sich die neuen Schulden damit auf rund 210 Milliarden Euro.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt nach den Haushaltsregeln dennoch als eingehalten. Kredite aus Sondervermögen werden dabei nicht vollständig berücksichtigt; außerdem gelten Ausnahmen für bestimmte Verteidigungsausgaben.

Stromsteuer bleibt politischer Streitpunkt

Im Entwurf ist kein Geld für die geplante Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß enthalten. Die Union will die Finanzierung im Koalitionsausschuss am Dienstag mit der SPD klären.

Als mögliche Finanzierungsquellen gelten Überschüsse des EEG-Kontos und Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds. Die SPD steht diesen Optionen kritisch gegenüber. Als weiterer Streitpunkt gilt die Ausweitung der Mütterrente.

Änderung noch im November möglich

Eine Einigung könnte noch per Änderungsantrag in die abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestags vom 24. bis 27. November eingebracht werden. Für Kanzler Friedrich Merz geht es bei der Stromsteuer auch um die Glaubwürdigkeit seines politischen Versprechens.

Die Opposition kritisierte den Haushalt scharf. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sprach von einer „Bretterbude ohne Fundament“, Linken-Haushälter Dietmar Bartsch warnte vor hohen Folgekosten für die junge Generation.

Neue Lücke für den Haushalt 2028

Die Koalition muss nach dem Etatbeschluss bereits die nächsten Finanzprobleme angehen. Für 2028 wird eine Finanzierungslücke von rund 25 Milliarden Euro erwartet; in der Finanzplanung für die Folgejahre sind noch größere Lücken absehbar.

Die Koalitionshaushälter verteidigten den Etat hingegen als Prioritätensetzung für Zivilschutz, Verteidigung, Verkehr, Forschung und Sozialstaat. Der SPD-Haushälter Thorsten Rudolph erklärte, die Koalition habe eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro geschlossen.

Die Stromsteuer ist zum zentralen Prüfstein für die schwarz-rote Koalition geworden. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Abgabe für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies bislang nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Für eine Ausweitung auf private Haushalte und weitere Unternehmen wären nach den Angaben aus der Meldung rund 5,4 Milliarden Euro nötig. Eine Entlastung auf das EU-Mindestmaß würde für Verbraucher voraussichtlich nur wenige Euro im Monat ausmachen, hätte politisch aber eine größere Bedeutung: Für Kanzler Friedrich Merz steht das Versprechen beispielhaft für die Glaubwürdigkeit der Regierung.

Haushaltsdruck bleibt bestehen

Der Streit fällt in eine angespannte Finanzlage. Der Etat 2027 sieht Rekordausgaben und rund 210 Milliarden Euro neue Schulden vor, während für den folgenden Haushalt bereits eine weitere Lücke von rund 25 Milliarden Euro genannt wird. Damit konkurriert die Stromsteuersenkung mit Sozialleistungen, Infrastruktur, Verteidigung und weiteren politischen Vorhaben.

Der nächste entscheidende Termin ist der Koalitionsausschuss am Dienstag. Kommt dort eine Einigung zustande, könnte sie noch per Änderungsantrag in die abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestags vom 24. bis 27. November einfließen. Für Haushalte bliebe bis dahin offen, ob und wann die angekündigte Entlastung tatsächlich wirksam wird.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Haushalt 2027 - Stromsteuer für Privathaushalte wird vorerst nicht gesenkt - ?Mieterbund warnt vor Belastung ärmerer Mieter durch ausbleibende Wohngelderhöhung“ (12.11.2026)

Der Beitrag berichtet, die Stromsteuer für private Haushalte solle zunächst nicht gesenkt werden. Anders als die dpa-Meldung legt er den Schwerpunkt auf weitere Haushaltseinigungen, darunter Wohngeld, Plastiksteuer und Schaumweinsteuer, sowie auf die angestrebte Umsetzung der Stromsteuersenkung im Jahr 2028.

Stern: „Haushaltsdrama: Wut und Frust: Union gibt Stromsteuersenkung noch nicht auf“ (12.11.2026)

Der Artikel betont den innerkoalitionären Frust und die politische Bedeutung des Vorhabens für Friedrich Merz. Er nennt ebenfalls den Koalitionsausschuss am Dienstag als mögliche letzte Gelegenheit für eine Finanzierung und beschreibt die Wirkung einer Senkung für einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt.

Beide Beiträge bestätigen, dass die Finanzierung der Stromsteuersenkung offen ist. Unterschiede liegen vor allem in der Gewichtung: Der Deutschlandfunk hebt weitere Etatkompromisse hervor, während der Stern den Konflikt in der Union und die Glaubwürdigkeitsfrage für den Kanzler in den Mittelpunkt stellt.