Dobrindt will EU-Allianz für schärfere Migrationspolitik bilden

Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen EU-Ländern sprechen. Das Ministertreffen soll in zwei Wochen auf der Zugspitze stattfinden, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Innenministerium schreibt. Bei dem sogenannten "Zugspitz Summit on Migration" stehe die "Neuordnung der europäischen Migrationspolitik" im Zentrum. Ziel des Zugspitzgipfels ist es den Angaben zufolge, "wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben und eine Agenda für den Migrationsturbo in Europa vorzulegen".

Dazu habe Dobrindt die Innenminister der Nachbarländer Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien geladen sowie den EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Laut Innenministerium soll eine "Zugspitz-Erklärung" mit konkreten Punkten beschlossen werden, deren Umsetzung von den teilnehmenden Innenministern in den kommenden Wochen und Monaten auf europäischer Ebene vorangetrieben werden sollen. "Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen zur Umsetzung von innovativen Lösungen mit Drittstaaten, die entschlossene Bekämpfung der Schleuserkriminalität, konsequente Rückführungen und starke EU-Außengrenzen", heißt es aus dem Innenministerium.

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