Faeser kritisiert Behörden in Bayern nach Aschaffenburg
23.01.2025 - 20:20:30 | dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg deutliche Kritik an den bayerischen Behörden geĂŒbt - und sich offen fĂŒr eine Diskussion darĂŒber gezeigt, Abschiebungen nicht mehr allein den LĂ€ndern ĂŒberlassen.
"So mĂŒssen wir jetzt von den bayerischen Behörden durchaus wissen, warum konnte denn der TĂ€ter noch auf freiem FuĂ sein, obwohl er vorher Gewalttaten begangen hat und obwohl er psychisch auffĂ€llig war", sagte Faeser im ZDF-"Heute-Journal".
Gesetzlich sei in der Vergangenheit bereits an vielen Stellen nachgeschÀrft worden. "Wir haben Ausreisegewahrsam, Abschiebehaft verlÀngert, aber Sie haben recht, das muss in der Praxis auch funktionieren", so Faeser.
"FĂŒr die Abschiebungen sind die LĂ€nder vor Ort zustĂ€ndig. Wir stellen fest, dass wir zu wenig AbschiebehaftplĂ€tze haben und ja, wir haben hier Vollzugsdefizite."
Angesprochen darauf, ob nun der Bund Abschiebungen ĂŒbernehmen werde, sagte Faeser: "Wir prĂŒfen, ob es sinnvoller ist, tatsĂ€chlich die Abschiebung auf andere Behörden zu verlagern. Das kann ich Ihnen abschlieĂend noch nicht beantworten. Normalerweise sagt man, wenn man nĂ€her dran ist, funktioniert es einfacher. Aber wir werden uns das angucken mĂŒssen."
Bei dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijÀhriger Junge und ein 41-jÀhriger Mann getötet worden. Der TatverdÀchtige ist ein 28-JÀhriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der laut Bayerns Innenminister Herrmann ausreisepflichtig war.
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