Buschmann will Einsatz von Verdeckten Ermittlern reformieren

Das Bundesjustizministerium veröffentliche am Dienstag einen entsprechenden Referentenentwurf. Dieser sieht unter anderem vor, die Anforderungen an den Einsatz von sogenannten V-Personen gesetzlich zu regeln.

Demnach soll festgelegt werden, welche Personen nicht als V-Personen eingesetzt werden dürfen, und unter welchen Voraussetzungen Einsätze grundsätzlich zu beenden sind. Ebenfalls soll für Einsätze von V-Personen ein Richtervorbehalt eingeführt werden, um sie so einer regelmäßigen richterlichen Kontrolle zu unterziehen. Hinzu kommen sollen Berichtspflichten für den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Personen. Ein weiteres Novum besteht in einer Regelung zur Tatprovokation: Diese soll festlegen, unter welchen Voraussetzungen ein Verleiten zu einer Straftat noch zulässig ist und wann eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vorliegt. "Der Einsatz von V-Personen zur Strafverfolgung erfordert im Rechtsstaat eine besondere Sensibilität", sagte Bundesjustizminister Buschmann. "Eine gesetzliche Regelung gibt es bis heute nicht, dabei ist sie dringend geboten. Erkenntnisse aus verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüssen, dem Anschlag auf den Breitscheidplatz und auch jüngere Fälle aus der Praxis zeigen: Es gibt einen konkreten praktischen Bedarf für eine gesetzliche Grundlage mit klaren Regeln für den Einsatz von V-Personen." Experten hatten den unregulierten Einsatz von V-Personen immer wieder kritisiert. Während der Aufarbeitung der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war deutlich geworden, dass sich gleich mehrere V-Personen verschiedener Ermittlungsbehörden im Umfeld der Trios bewegt hatten.

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