Merz, Macron und Tusk mahnen zu Reformen in Georgien

Man bekräftige die "uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag veröffentlicht wurde. Man unterstütze die demokratischen und europäischen Bestrebungen des georgischen Volkes. "Diese Bestrebungen sind Ausdruck des Willens, Teil der europäischen Familie zu werden. " "Wir verurteilen daher alle Aktivitäten der georgischen Behörden, die zu einem Rückschritt in Bezug auf die Demokratie führen, sowie die Angriffe auf die Zivilgesellschaft, die Medien und Regierungskritiker", so Merz, Macron und Tusk.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit müsse aufrechterhalten werden. "Berichten über exzessive Gewalt muss nachgegangen werden. Gesetze, die europäischen Standards widersprechen, müssen geändert und der dringend benötigte Reformprozess wieder aufgenommen werden." Die georgischen Behörden müssten wieder einen Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft aufnehmen, so die Staats- und Regierungschefs. "Die Menschen in Georgien sollten nicht der Chancen beraubt werden, die mit dem europäischen Weg des Landes verbunden sind."