Merz plant Regierungserklärung zu Reformplänen
06.07.2026 - 13:36:32 | dts-nachrichtenagentur.de
Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Unionskreise.
Die Erklärung soll demnach unter dem Motto "Deutschland ist handlungsfähig" stehen. Der CDU-Vorsitzende habe dies nach Angaben von Teilnehmern auch in den Gremien der Union am Montag angekündigt. Hintergrund sind die jüngsten Reformbeschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und SPD.
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