Merz lässt Folgen aus Kritik an Israels Gaza-Krieg offen

"Wir stehen in engem Kontakt und Austausch mit der israelischen Regierung", sagte der CDU-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo in der Stadt Turku. Man bitte die israelische Regierung und fordere sie auch auf, humanitäre Hilfe zuzulassen und die Ernährungssicherheit für die Bevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen.

Interne Beratungen der Bundesregierung

Gefragt nach einem möglichen Stopp der Genehmigung von Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel sagte Merz, man wolle den Dialog mit der Regierung in Israel intensivieren und auch versuchen zu helfen. "Wie weit unsere Hilfe reicht, das ist Gegenstand auch interner Beratungen der Bundesregierung." Diese seien nicht abgeschlossen. Er bitte um Verständnis dafür, "dass wir das auch zunächst in der Bundesregierung besprechen und dann Entscheidungen treffen. Die werden auch gegebenenfalls nicht öffentlich sein."

Merz hatte Israels Vorgehen im Gazastreifen am Montag in Berlin deutlich kritisiert. Er bekräftigte, Sicherheit und Existenz Israels seien "Teil unserer deutschen Staatsraison". Die Terrororganisation Hamas müsse die Geiseln freigeben und die Waffen niederlegen. Es sei kein Widerspruch dazu, zu sagen: "Wir sind mehr als besorgt über die Intensivierung der militärischen Aktivitäten der israelischen Armee in Gaza, und wir sind bestürzt über das Schicksal der Zivilbevölkerung." Diese werde "im Übermaß in Mitleidenschaft gezogen".