Merz lehnt 60-Prozent-Aufwuchs des EU-Haushalts strikt ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für den künftigen EU-Haushalt scharf kritisiert und als „schlicht nicht bezahlbar" bezeichnet. Nach seinen Angaben sieht der Entwurf einen Anstieg des Finanzrahmens um 60 Prozent vor, was er mit Blick auf laufende Haushaltseinsparungen in den Mitgliedstaaten ablehnt.

Merz fordert Kürzungen in dreistelliger Milliardenhöhe

Merz erklärte nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, in Berlin, die vorliegenden Vorschläge müssten um mehrere hundert Milliarden Euro zurückgeführt werden. Dabei dürfe es nach seiner Vorstellung keine Tabubereiche geben; alle Politikfelder im EU-Haushalt sollen von möglichen Kürzungen betroffen sein.

Der Bundeskanzler warnte zudem vor einer „übermäßigen Verschuldung" der Europäischen Union. Diese könne nach seinen Worten die „Souveränität und Handlungsfähigkeit" der EU beeinträchtigen und ihre politischen Spielräume einengen.

Prioritäten und Reformen zur Stärkung Europas

Merz sprach mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen von einer „schmerzhaften Aufgabe", neue Prioritäten zu setzen. Reformen bei den politischen Schwerpunkten seien aus seiner Sicht notwendig, um Europas Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen und zugleich die Verteidigungsfähigkeit der Union zu stärken.

Die Europäische Union stehe daher nach seiner Darstellung vor „weitreichenden Entscheidungen" über Umfang und Ausrichtung ihrer gemeinsamen Finanzen. Diese Weichenstellungen sollen nach Merz das Fundament für die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke Europas in den kommenden Jahren bilden.

Koordinierung mit finanzstarken Mitgliedstaaten

Im Zusammenhang mit den Haushaltsplänen hat Merz Vertreter aus Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Finnland nach Berlin eingeladen, um dort über die künftige Finanzierung zu beraten. Diese Länder zählen zu den größten Nettozahlern und finanzieren nach seinen Angaben gemeinsam rund 40 Prozent des EU-Haushalts.

Zugleich leisten sie etwa 70 Prozent der bilateralen Ukraine-Hilfe. Die Beratungen in Berlin sollen dazu dienen, eine gemeinsame Linie der finanzstarken Staaten zu den Budgetvorschlägen der EU-Kommission zu entwickeln und in die anstehenden europäischen Verhandlungen einzubringen.

Die deutliche Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz am Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen fällt in eine Phase, in der die Haushaltslage vieler Mitgliedstaaten angespannt ist. Merz knüpft an seine innenpolitische Linie strenger Ausgabendisziplin an und überträgt diese nun sichtbar auf die europäische Ebene. Ein Anstieg des EU-Finanzrahmens um 60 Prozent würde nach seiner Darstellung die Budgets der größten Beitragszahler erheblich belasten und zusätzliche Verschuldung nötig machen.

Haushaltskonflikt im Kreis der „Frugal States“

Mit der Einladung von Vertretern aus Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Finnland setzt Merz bewusst auf den Schulterschluss jener Länder, die bereits in früheren EU-Haushaltsrunden für zurückhaltende Steigerungen, Rabatte und eine strikte Mittelverwendung eingetreten sind. Gemeinsam tragen diese Staaten einen großen Teil der Nettozahlungen in den EU-Haushalt und leisten zugleich erhebliche bilaterale Unterstützung für die Ukraine. Der Hinweis auf 40 Prozent des EU-Haushalts und 70 Prozent der Ukraine-Hilfe unterstreicht die fiskalische Gewichts- und Verantwortungslage dieses Blocks.

Spannungsfeld zwischen Sicherheitslage und Finanzdisziplin

Die Forderung nach Kürzungen „in allen Bereichen“ steht im Spannungsfeld zu anderen Stimmen in der EU, die angesichts von Krieg in der Ukraine, wachsender Verteidigungsanforderungen, Klima- und Transformationsinvestitionen eher auf ein größeres gemeinsames Budget drängen. Merz betont dagegen, übermäßige Verschuldung könne die Souveränität und Handlungsfähigkeit der Union schwächen. Für Leser bedeutet dies: Die anstehenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt werden nicht nur technische Budgetfragen berühren, sondern zentrale politische Weichenstellungen für Europas Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Solidarität mit der Ukraine – und sie werden stark durch die Position der finanzstarken Mitgliedstaaten geprägt.