Scholz hat Bericht zu Drittstaaten-Regelung zur Kenntnis genommen

Er habe das Gutachten "zur Kenntnis genommen", sagte er am Donnerstagabend in Berlin nach dem Austausch mit der Ministerpräsidentenkonferenz. Für das nächste Treffen mit den Landeschefs stellte er "weitere Vorschläge" in Aussicht. Zudem kündigte er an, die Geas-Reform der EU zügig umsetzen zu wollen. Dazu habe man unter anderem den Abschiebegewahrsam ausgeweitet, sagte der Bundeskanzler.

Um Abschiebungen voranzutreiben, wolle man, wie es schon in der Regierungserklärung hieß, Abschiebungen auch in Länder wie Syrien und Afghanistan ermöglichen. Dazu befinde sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "ganz praktisch in Gesprächen mit Beteiligten vor Ort", sagte Scholz.