Scholz mahnt Merz zu Respektierung europäischen Rechts

"Verantwortung in Deutschland zu tragen heißt, das Grundgesetz, die Gesetze und die Europäische Union und ihre Verträge zu beachten und nicht zu missachten", sagte Scholz am Dienstagabend in Berlin. Die Pläne der Union für dauerhafte Grenzkontrollen würden die Nachbarländer nicht mittragen. Der Kanzler verwies dabei darauf, dass die österreichische Regierung bereits Kritik an den Vorschlägen von Merz vorgebracht hat. Es brauche ein gemeinsam vereinbartes Vorgehen in Europa.

Scholz nannte in diesem Zusammenhang das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), deren nationale Umsetzung nach dem Willen der Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl im Parlament beschlossen werden soll. Bislang hatte die Union eine Zustimmung verweigert. "Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im nächsten Bundestag gibt", sagte Scholz mit Blick auf die Abstimmungen über die Merz-Pläne in dieser Woche. Die Bereitschaft der Union, ihre Vorhaben mit Stimmen der AfD umzusetzen, nannte der SPD-Politiker "empörend". Die AfD hatte am Dienstag angekündigt, den CDU/CSU-Anträgen zustimmen zu wollen.