KI-Reden im Bundestag: Lindholz lehnt reine Automatik ab

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) spricht sich gegen rein KI-generierte Reden von Abgeordneten aus. Gegenüber der "Rheinischen Post" sagte sie, alle Bürger hätten Anspruch darauf, dass Abgeordnete keine ausschließlich KI-basierten Reden hielten.

Lindholz akzeptiert KI als Arbeitshilfe

Ein Abgeordneter könne künstliche Intelligenz selbstverständlich für seine Arbeit nutzen, sagte Lindholz. Gut beraten sei er aber nur dann, wenn in der politischen Debatte am Ende seine eigenen Gedanken und seine eigene Sprache erkennbar blieben.

Rein KI-generierten Texten fehlten das Persönliche, das Emotionale und die politische Zuspitzung. Sprache lebe davon, dass Haltung, Erfahrung und Emotionalität spürbar seien.

Juristische Argumentation als Beispiel

Gerade für sie als Juristin sei das entscheidend, erklärte Lindholz. Bei der Rechtsprechung und Rechtsfortbildung entstünden viele Entscheidungen und Leitgedanken nicht allein durch die Ableitung aus bisherigen Fällen, sondern auch durch eine konsequente Weiterentwicklung, die sich am gesellschaftlichen Miteinander, an Moralvorstellungen und menschlichen Erfahrungen orientiere.

Bundestag plant eigenen KI-Chatbot

Der Bundestag will noch in diesem Jahr einen eigenen KI-Chatbot für Abgeordnete und die Verwaltung einführen. Damit steht einer möglichen intensiveren Nutzung digitaler Werkzeuge im parlamentarischen Betrieb zugleich die Forderung gegenüber, politische Reden nicht vollständig an künstliche Intelligenz auszulagern.

Der Einsatz generativer künstlicher Intelligenz in Parlamenten berührt zwei unterschiedliche Fragen: die technische Unterstützung bei Recherche und Formulierung sowie die politische Verantwortung für das gesprochene Wort. Andrea Lindholz zieht in der Meldung eine klare Grenze bei vollständig automatisch erstellten Reden. Ihre Begründung knüpft an eine zentrale Funktion parlamentarischer Debatten an: Abgeordnete sollen nicht nur Informationen vortragen, sondern politische Entscheidungen begründen und dafür persönlich einstehen.

Für die parlamentarische Arbeit kann KI dennoch nützlich sein. Sie kann große Dokumentenmengen durchsuchen, Argumente strukturieren, Entwürfe zusammenfassen oder sprachliche Überarbeitungen vorschlagen. Dabei bleiben Fehler, erfundene Belege und unausgewogene Darstellungen mögliche Risiken. Besonders sensibel ist der Einsatz im Bundestag, weil Reden Bestandteil öffentlicher Willensbildung sind und Aussagen parlamentarisch wie politisch zugerechnet werden.

Geplanter Bundestags-Chatbot

Der angekündigte eigene KI-Chatbot für Abgeordnete und die Verwaltung soll den Einsatz innerhalb des Parlaments technisch unterstützen. Entscheidend wird sein, welche Regeln für Datenschutz, Quellenprüfung, Protokollierung und menschliche Verantwortung gelten. Die Debatte über KI-generierte Reden verweist damit auf eine umfassendere Frage: Nicht ob Abgeordnete digitale Werkzeuge verwenden, sondern wie sichtbar persönliche Urheberschaft und politische Haftung am Ende bleiben.