Wissing: Bund steht zur gemeinsamen Verantwortung für Häfen

Der FDP-Politiker sprach am Mittwoch von einem "Kursbuch" mit knapp 140 konkreten Maßnahmen, die Lösungswege für die drängendsten Herausforderungen der Häfen aufzeigten - von den großen Chancen der Digitalisierung über knappe Flächen, Fachkräfte und Mittel. Das Kabinett will am Mittwoch eine Hafenstrategie beschließen.

Während die Häfen in der originären Zuständigkeit der Länder lägen, sei der Bund gemäß Grundgesetz verantwortlich für Bau und Erhaltung der zulaufenden Bundesverkehrswege und finanziere diese auch, sagte der Minister. Allein für die Fahrrinnen-Anpassungen an Elbe und Weser, der Vertiefung der Außenems, den Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal und dem Ausbau der seewärtigen Zufahrten nach Rostock und Wismar habe der Bund in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich rund 500 Millionen Euro pro Jahr unmittelbar für den Erhalt und den Ausbau der Anbindungen investiert.

Wissing wies damit auch Kritik der Union zurück, der Bund tue zu wenig für die Häfen. Der Bund stehe weiterhin zur gemeinsamen Verantwortung für die Häfen, sagte er. "Dazu zählt auch die Frage der angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder. Wichtig ist uns dabei aber: erst der Plan, dann das Geld. Mit dem gemeinsamen Verständnis der Hafenstrategie können wir nun daran arbeiten, die hohen Investitionen zu verstetigen und Planungen zu beschleunigen."