CDU-Abgeordnete widersprechen sich bei Rausch-Wahl

Mindestens drei CDU-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt haben nach einem Bericht der „taz“ falsche Angaben zu ihrem Abstimmungsverhalten bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gemacht. Acht Christdemokraten erklärten, sich enthalten zu haben, obwohl am Dienstag nur fünf Enthaltungen gezählt wurden.

Rausch erhält 48 Ja-Stimmen

Rausch erhielt bei der Wahl 48 Ja-Stimmen und kam damit ins Amt. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Abgeordnete, sodass mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen stammen müssen.

Die AfD hatte vor und nach der Wahl von Absprachen mit CDU-Abgeordneten gesprochen. CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Schulze hatte seiner Fraktion empfohlen, sich zu enthalten. Von den insgesamt 15 CDU-Abgeordneten wurden letztlich fünf Enthaltungen gezählt.

Acht Abgeordnete nennen Enthaltung

Gegenüber der „taz“ erklärten Chris Schulenburg, Guido Heuer, Lars-Jörn Zimmer, Daniel Sturm, Marco Tullner, Stefan Ruland, Karin Tschernich-Weiske und Carsten Borchert mündlich, schriftlich oder telefonisch, sie hätten sich enthalten.

Ulrich Thomas und René Barthel beantworteten mehrere Anfragen nicht. Sven Schulze, Sandra Hietel-Heuer, Tobias Krull und Tim Teßmann gaben dagegen an, mit Nein gestimmt zu haben. Frank Bommersbach fehlte krankheitsbedingt.

Auch Vizepräsident mit AfD-Stimmen gewählt

Bei der Wahl des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider zum Vize-Landtagspräsidenten erklärten alle antwortenden CDU-Abgeordneten, mit Nein gestimmt zu haben. Tillschneider erhielt 44 Stimmen – genauso viele, wie AfD und BSW zusammen aufbringen können.

Damit bleibt bei dieser Wahl offen, ob zusätzliche Stimmen aus dem BSW kamen. Die Abstimmungen waren geheim; individuelle Stimmabgaben wurden nicht öffentlich dokumentiert.

Die Wahl von Tobias Rausch markiert einen Einschnitt für den Landtag Sachsen-Anhalts: Erstmals steht in Deutschland ein AfD-Abgeordneter an der Spitze eines Landesparlaments. Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen; AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate. Weil die Abstimmung geheim war, lässt sich die Herkunft der zusätzlichen Stimmen politisch nicht unmittelbar einzelnen Abgeordneten zuordnen.

Die Angaben der CDU-Abgeordneten verschärfen jedoch die innerparteiliche Krise. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze hatte eine Enthaltung empfohlen, gezählt wurden fünf Enthaltungen. Acht Abgeordnete erklärten dagegen, sich enthalten zu haben. Damit geht es nicht nur um die Wahl Rauschs, sondern auch um die Verlässlichkeit der Fraktionsführung und das Vertrauen zwischen den 15 CDU-Abgeordneten.

Folgen für die Landespolitik

Zusätzliche Bedeutung erhält der Vorgang durch die Wahl des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten. Für ihn reichten 44 Stimmen, also genau die Zahl, die AfD und BSW gemeinsam stellen. Die Wahl lässt deshalb unterschiedliche politische Deutungen zu, während die geheime Abstimmung eine eindeutige Zuordnung verhindert.

Im Zentrum steht nun die Frage, wie die CDU-Fraktion mit den widersprüchlichen Angaben und dem beschädigten Vertrauen umgeht. Der Vorgang dürfte die Debatte über die Abgrenzung der Union zur AfD in Sachsen-Anhalt sowie über die Mehrheitsverhältnisse vor weiteren wichtigen Entscheidungen im Landtag prägen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

taz: „Landtagspräsidentenwahl in Magdeburg: Die CDU ist nur noch einen Schritt vom Abgrund entfernt“ (07.10.2026)

Der Kommentar hebt hervor, dass Rausch vier Stimmen mehr erhielt als AfD und BSW zusammen und dass die CDU als einzige Fraktion eine Enthaltung angekündigt hatte. Anders als die dts-Meldung konzentriert sich der Beitrag auf die politische Verantwortung der CDU und die Folgen für ihre Abgrenzung zur AfD.

ZDFheute: „CDU-Stimmen für AfD? Abgeordnete äußern sich zu Vorwürfen“ (08.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die geheime Wahl, die 48 Ja-Stimmen für Rausch und die fünf Enthaltungen. Er stellt außerdem einzelne Dementis und Aussagen von CDU-Abgeordneten gegenüber und betont, dass die geheime Abstimmung keinen direkten Beweis für das individuelle Wahlverhalten liefert.

Gemeinsam ist beiden Beiträgen der Hinweis auf die zusätzlichen Stimmen für Rausch und die Belastung der CDU. Unterschiede bestehen beim Schwerpunkt: Die taz bewertet die politische Tragweite, während ZDFheute stärker die Aussagen einzelner Abgeordneter und die Grenzen einer Zuordnung dokumentiert.