CDU-Klausur: Söder stärkt Merz nach Wahlniederlagen den Rücken

Maßnahmen und Rückhalt für Merz

• Die CDU-Spitze berät in Berlin über Konsequenzen aus Niederlagen bei Landtagswahlen im September.
• Markus Söder sagte, Friedrich Merz bleibe Bundeskanzler, und wies Kritik an dessen Umfragewerten zurück.
• Die Landesfraktionschefs fordern unter anderem niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und Energiekosten.

Die CDU beendet heute in Berlin ihre zweitägige Klausur zu den Folgen der jüngsten Wahlniederlagen.

Ergebnisse der Beratungen angekündigt

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Ergebnisse anschließend gemeinsam mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann vorstellen.

Im Präsidium wurde am Sonntag ein Papier mit konkreten Maßnahmen beraten, das die Partei wieder näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen heranführen soll. Zugleich steht die Frage im Raum, ob Merz seine Position als Kanzler und Parteichef stabilisieren kann.

Söder stellt sich hinter den Kanzler

Rückendeckung erhielt Merz am Sonntagabend vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder. In der ARD-Sendung „Miosga“ sagte der bayerische Ministerpräsident: „Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler.“

Söder erklärte außerdem, er schätze und respektiere Merz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder warnte unterdessen vor einer Fortsetzung der Personaldebatte und verlangte eine stärkere Konzentration auf politische Inhalte.

Stromsteuer und Sozialabgaben im Mittelpunkt

Schnieder schlug vor, die Stromsteuer für alle zu senken, um die hohen Energiepreise abzufedern. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt forderte eine Senkung der Lebenshaltungskosten.

Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in den Ländern verlangen nach ihren Beratungen in Berlin zudem spürbar niedrigere Sozialversicherungsbeiträge. Versicherungsfremde Leistungen sollten aus Steuermitteln bezahlt werden; im Gegenzug solle auf die Einkommensteuerreform verzichtet werden.

Weitere Forderungen betreffen niedrigere Energiekosten, eine Entlastung der Kommunen und ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen.

CDU verliert in mehreren Ländern

Die CDU flog am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag. In Berlin verlor sie am selben Abend den ersten Platz an die Linke, die eine Regierung mit SPD und Grünen anstrebt.

In Sachsen-Anhalt büßte die Partei zwei Wochen zuvor fast 20 Prozentpunkte ein. Dort will sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen.

Union bundesweit unter 20 Prozent

Auch im Bund steht die Union unter Druck. Mehrere Umfragen sehen sie 17 Monate nach der Vereidigung der schwarz-roten Bundesregierung unter 20 Prozent; bei der Wahl Anfang 2025 hatte sie 28,5 Prozent erreicht.

Die Führung berät deshalb auch über den weiteren Reformkurs bei Rente, Pflege und Gesundheit. Zudem geht es um die grundsätzliche Ausrichtung der Union und ihren Umgang mit der AfD und der Linken.

Die CDU steht unter mehrfacher Belastung

Die Klausur fällt in eine Phase, in der sich regionale Wahlniederlagen, sinkende Umfragewerte und innerparteiliche Richtungsfragen überlagern. Besonders schwer wiegt, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag ausschied und in Sachsen-Anhalt deutlich verlor. Damit geht es nicht nur um einzelne Wahlkampffehler, sondern um die Bindungskraft der Partei in unterschiedlichen Teilen Deutschlands.

Alltagsentlastung als politischer Prüfstein

Die Forderungen nach niedrigeren Strom- und Sozialabgaben zeigen, worauf die Union ihre Antwort zunächst konzentrieren könnte: auf spürbare Entlastungen bei Preisen, Arbeit und kommunalen Leistungen. Solche Maßnahmen wären politisch allerdings mit Finanzierungsfragen verbunden. Der Vorschlag der Landesfraktionschefs, versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu bezahlen, verweist deshalb auf einen Verteilungskonflikt innerhalb der Koalition.

Personalfrage und strategische Linie

Die Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder verschafft Friedrich Merz kurzfristig Rückhalt. Sie beendet jedoch nicht die Debatte über den künftigen Kurs. Die CDU muss zugleich entscheiden, wie sie Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit fortsetzt, welche Rolle konservative Positionen spielen und wie sie ihre Abgrenzung zur AfD und zur Linken politisch begründet. Für die Bundesregierung ist das relevant, weil jede neue innerparteiliche Auseinandersetzung die Umsetzung angekündigter Vorhaben erschweren kann.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Tagesspiegel: „Führungsklausur in Berlin: CDU sucht den Weg aus der Krise“ (11.10.2026)

Der Bericht bestätige die Suche der CDU nach Konsequenzen aus drei verlorenen Landtagswahlen und den Umfragewerten unter 20 Prozent. Er setze einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die Frage, ob der straffe Reformkurs fortgeführt werde, und beschreibe die Brandmauer sowie die Belastungen für die Koalition als offene strategische Fragen.

BR24: „Brandmauer: Welchen Kurs nimmt die CDU im Umgang mit der AfD?“ (10.10.2026)

Der Beitrag habe die Klausur vor allem als Richtungsdebatte über den Umgang mit der AfD eingeordnet. Er stelle unterschiedlichen Positionen innerhalb der Union gegenüber und betone, dass neben der Abgrenzung auch Reformen und Entlastungen der Bürger beraten werden sollten.

Beide Berichte bestätigten den Beratungsbedarf nach den Wahlniederlagen, setzten aber unterschiedliche Akzente: Der Tagesspiegel betone die Regierungs- und Reformfähigkeit, während BR24 die innerparteiliche Auseinandersetzung über die politische Abgrenzung hervorhebe. Offen bleibe, welche konkreten Beschlüsse die CDU aus der Klausur ableite.