CDU-Länderchefs stellen sich gegen SPD-Plan zum Hitzeschutz im Grundgesetz

Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) ließ gegenüber der 'Zeit' durchblicken, dass er von einer Grundgesetzänderung nichts hält: Die Verfassung sollte, so sein Kernargument, nicht durch jede neue politische Mode erweitert werden. Außerdem, sagt Breitenbuch, seien wirksame Klimaanpassungen bereits heute rechtlich möglich – sie müssten nur politisch gewollt und entsprechend finanziert werden, Punkt. Daran lässt er auch kein gutes Haar an Umweltminister Schneider: Statt partnerschaftlich auf die Länder zuzugehen, habe dieser stillschweigend den gemeinsamen Prüfauftrag für erledigt erklärt und einen Sommer-Vorstoß rausgehauen. Für Breitenbuch wirkt das eher wie eine Alleinnummer und weniger wie kooperative Bund-Länder-Arbeit.

Auch Christine Schneider, CDU-Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, äußert leise Zweifel: Grundgesetzänderungen sind immer gründlich zu prüfen, auch aus finanzpolitischer Sicht. Die Aufnahme als Gemeinschaftsaufgabe allein, so ihr Argument, verändere noch nichts an der realen Umsetzung. Ihr geht es darum, Planungs- und Genehmigungsverfahren grundsätzlich zu beschleunigen, wie es das Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorsieht.

Bemerkenswert: Das hessische Umweltministerium hält sich mit klarer Ablehnung zurück, bleibt aber beim Grundsatz, dass Klimaanpassung in erster Linie lokal mit konkreten Projekten gelingen muss. Bundesweit steht das Thema zum Wochenanfang auf der Tagesordnung: Die Klausur des Kabinetts befasst sich direkt mit Schneiders Vorstoß, für den – falls es ernst wird – ohnehin Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat nötig wären. SPD-Minister wie Lars Klingbeil unterstützen die Idee, doch der politische Rückhalt aus den Bundesländern ist – freundlich gesagt – brüchig.

Der aktuelle Streit um die Grundgesetzänderung in Sachen Klimaanpassung spiegelt ein größeres Dilemma der deutschen Klimapolitik wider: Einerseits ringen Bund und Länder um Zuständigkeiten, während andererseits immer deutlich wird, dass der politische Wille und die Umsetzung vor Ort entscheidend sind. In den letzten Stunden hat sich die Debatte zugespitzt – Bundesumweltminister Schneider pocht trotz Widerstand der Union auf sein Vorhaben, während auch andere Minister wie Lauterbach für eine Verfassungsänderung in sozialen Bereichen plädieren. Unterdessen thematisieren Zeitungen wie die taz und Süddeutsche, dass eine Gesetzesänderung allein wenig nützt, wenn die praktische Umsetzung etwa bei Hitzeaktionsplänen und Sofortmaßnahmen in Kommunen weiterhin schleppend bleibt oder an fehlenden Mitteln scheitert.

• - In einem langen Beitrag der Süddeutschen Zeitung wird diskutiert, wie der Streit um die Grundgesetzänderung tatsächlich nur die Oberfläche tieferliegender Probleme in der föderalen Klimapolitik darstellt. Hier betonen Experten, dass wirkungsvolle Anpassung an Hitzewellen mit besserer Finanzierung, klareren Zuständigkeiten und konsequenter Umsetzung bereits existierender Gesetze beginnen müssten, bevor eine weitere Grundgesetzänderung Sinn stiften könnte (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
• - Die taz berichtet ausführlich über Debatten in Berlin, wo Kommunen völlig verschiedene Herangehensweisen bei der Umsetzung von Hitze- und Klimaanpassungsmaßnahmen wählen. Trotz Bekenntnissen auf Bundesebene fehlt vielerorts das Handwerkszeug für schnellen Schutz – etwa genug Personal in Verwaltungen, klare Antragswege und direkte finanzielle Unterstützung (Quelle: taz).
• - Ein Artikel bei Zeit Online analysiert nicht nur den politischen Poker rund um den Vorschlag zur Grundgesetzänderung, sondern beleuchtet auch die gesellschaftliche Diskussion: Viele Akteure in Wissenschaft und Zivilgesellschaft sehen eine bloße Änderung des Grundgesetzes skeptisch und drängen auf Sofortmaßnahmen – etwa beim Umgang mit Gebäuden, Grünflächen und individueller Vorsorge bei Extremwetter (Quelle: Zeit Online).