Merz verlangt bessere Ukraine-Koordinierung der Europäer

Dabei gehe es auch um die Frage, was passiere, wenn sich die Ukraine-Politik der USA unter Präsident Donald Trump verändern sollte, sagte Merz in den ARD-"Tagesthemen". Im Rahmen einer Kontaktgruppe könne eine gemeinsame Strategie entwickelt werden, "wie wir mit diesem Krieg umgehen", so Merz. "Es geht darum, dass wir eine bessere Koordinierung auf der europäischen Seite haben", sagte der Kanzlerkandidat der Unionsparteien. Sein Vorschlag ziele allerdings nicht darauf, US-Beiträge zu ersetzen, stellte Merz am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew klar.

Selenskyj begrüße den Vorschlag einer europäischen Kontaktgruppe, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese könnten nicht von einzelnen Mitgliedstaaten der EU oder aus der Nato heraus geleistet werden. "Die Ukraine hat eine Perspektive, Mitglied der Europäischen Union zu werden", sagte der CDU-Chef und fügte hinzu: "Der Weg in die Nato ist unumkehrbar." Er halte jedoch nichts von der Diskussion, jetzt deutsche Soldaten für diesen Zweck in die Ukraine zu schicken, hob Merz hervor. Zunächst gehe es um das Ende des Krieges und die künftigen Perspektiven für die Ukraine. "Wenn die Europäer eine gemeinsame Haltung haben zu dieser Frage, dann können sie auch mit der amerikanischen Regierung darüber sprechen, wie man möglicherweise gemeinsam vorgeht." Der Kanzlerkandidat forderte außerdem, die Reichweitenbegrenzung der bislang aus Deutschland gelieferten Waffen aufheben. Man müsse der Ukraine die Möglichkeit geben, "kurz hinter der ukrainisch-russischen Grenze militärische Ziele zu bekämpfen, die die zivilen Ziele in der Ukraine angreifen". Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, Russland dazu zu bewegen den Krieg aufzugeben. Derzeit sei sie es aber nicht, so Merz: "Nur aus Stärke heraus wird ein Krieg beendet, aus Schwäche dauert er länger." Für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebe es schon jetzt eine Mehrheit im Bundestag, sagte Merz. Zum Sturz des Assad-Regimes sagte Merz in den "Tagesthemen", hier zeige sich die Schwäche Russlands. Das Wichtigste sei nun, "dass wir Kontakt aufnehmen mit der Türkei und die Lage dort gemeinsam analysieren und dann auch gemeinsame Schlussfolgerungen daraus ziehen, bis hin zu den Flüchtlingsfragen, von denen die Türkei mindestens genauso stark betroffen ist wie wir".