CDU Sachsen-Anhalt streitet über Boykott der Ministerpräsidentenwahl

CDU-Abgeordnete streiten über Umgang mit Ministerpräsidentenwahl

In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand gegen den Plan, dass die meisten Abgeordneten der Landtagsfraktion bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal verlassen und nicht abstimmen. Einen entsprechenden Beschluss der von Sven Schulze geführten Fraktion trugen 14 der 15 Mitglieder mit.

Stahlknecht warnt vor dauerhaftem Rückzug

Holger Stahlknecht, ehemaliger Innenminister und langjähriges früheres Landtagsmitglied, kritisierte den geplanten Boykott. Er fragte, was geschehe, wenn die Fraktion künftig bei jeder kritischen Abstimmung den Saal verlasse.

Fraktionsdisziplin sei grundsätzlich üblich, sagte Stahlknecht. Es mache jedoch einen Unterschied, ob sich Abgeordnete in Sachfragen abstimmten oder ob Druck aufgebaut werde, um sie von Wahlen und Abstimmungen fernzuhalten.

Kritik kommt auch aus der Parteibasis

Auch der CDU-Stadtverband Bad Dürrenberg-Aueland lehnt den Kurs ab. Vorsitzender Christoph Schulze erklärte, Abgeordnete seien gewählt worden, um Entscheidungen zu treffen, auch wenn die AfD in den Wahlkreisen fast eine absolute Mehrheit erzielt habe.

Der Stadtverband wandte sich in einem Brief an den CDU-Kreisvorsitzenden im Saalekreis, Sven Czekalla. Darin wird das geplante Verlassen des Plenarsaals bei der geheimen Wahl als unverantwortlich bezeichnet.

Ex-Abgeordneter spricht von Schwäche

Der frühere Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher warnte ebenfalls vor einer Wahlverweigerung. Zwar könne der Schritt zunächst den Eindruck vermitteln, die CDU habe die AfD nicht mitgewählt; bei längerer Betrachtung sei er jedoch ein Zeichen von Schwäche.

Viele CDU-Mitglieder hätten den Eindruck, die Abgeordneten würden ihre Aufgabe nicht erfüllen, wenn sie nicht mit abstimmten, sagte Räuscher. Politik dürfe kein Taktieren sein, sondern müsse Lösungen anbieten.

Die Auseinandersetzung in der CDU Sachsen-Anhalts steht im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Landtagswahl Anfang September. Die AfD wurde dabei mit 43,8 Prozent stärkste politische Kraft; zugleich ist weiterhin offen, wer das Land künftig regieren wird.

Die geplante Abwesenheit der CDU-Abgeordneten bei der Ministerpräsidentenwahl soll verhindern, dass ihre Stimmen als Unterstützung eines AfD-Kandidaten gewertet werden. Politisch löst dieser Kurs jedoch einen Zielkonflikt aus: Die Fraktion will eine Zusammenarbeit mit der AfD vermeiden, muss aber zugleich zeigen, dass ihre Abgeordneten ihr Mandat aktiv wahrnehmen.

Abstimmung als Belastungsprobe

Die Debatte reicht damit über die konkrete Wahl hinaus. Kritiker fürchten, ein dauerhafter Rückzug aus schwierigen Abstimmungen könne parlamentarische Verantwortung beschädigen und die CDU in eine defensive Rolle drängen. Befürworter des Boykotts setzen dagegen auf eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und wollen jede direkte oder indirekte Unterstützung ausschließen.

Für die Regierungsbildung kommt es deshalb nicht nur auf das Abstimmungsergebnis, sondern auch auf das Verhalten der demokratischen Fraktionen an. Die Entscheidung dürfte zudem prägen, wie die CDU ihr Verhältnis zur AfD im Landtag künftig organisiert und wie sie den Wählerauftrag der AfD-starken Wahlkreise politisch beantwortet.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Omas gegen Rechts für überparteilichen Ministerpräsidenten“ (27.10.2026)

Der Bericht ordnet die anstehende Wahl im Dezember ein und nennt den AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Kandidaten. Im Mittelpunkt steht dort die Forderung nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten; der CDU-interne Streit über den Wahlboykott steht nicht im Zentrum.

ZDFheute: „Sachsen-Anhalt nach dem Erfolg der AfD: Drei Menschen erzählen“ (25.10.2026)

Der Beitrag beschreibt die politische Stimmung nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl und verweist auf die weiterhin offene Regierungsbildung. Damit bestätigt er den größeren politischen Druck, setzt den Schwerpunkt aber auf gesellschaftliche Perspektiven statt auf das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion.

Beide Beiträge rücken die Folgen des AfD-Wahlerfolgs und die Suche nach einer Regierungsmehrheit in den Vordergrund. Offen bleibt, wie sich die CDU-Abgeordneten bei der Ministerpräsidentenwahl tatsächlich verhalten und welche politische Konstellation daraus entsteht.