BĂŒrgergeld, CSD-Anschlag Berlin

CSD-AttentĂ€ter erhielt im Libanon 790 Euro BĂŒrgergeld monatlich

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 11:28 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der spÀtere Berliner CSD-AttentÀter erhielt wÀhrend seines Aufenthalts und seiner Haft im Libanon monatelang deutsche Grundsicherungsleistungen. Das zustÀndige Jobcenter wusste nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums nichts von seinem Auslandsaufenthalt.

Behörden kannten unterschiedliche Aufenthaltsdaten

  • Abdul B. bezog seit Januar 2015 Leistungen der Grundsicherung.
  • Von November 2025 bis Mai 2026 setzte das Jobcenter die Zahlungen wĂ€hrend seiner Untersuchungshaft aus.
  • Nach seiner Entlassung erhielt er ab dem 12. Mai 2026 zunĂ€chst 524,55 Euro und ab Juni monatlich 804,50 Euro.
  • Bei dem Anschlag auf den CSD starb eine Frau, mehr als zwei Dutzend Menschen wurden verletzt. (Archivbild) - Bild: Sebastian Gollnow/dpa
  • Der AttentĂ€ter wurde einen Tag spĂ€ter erschossen. (Archivbild) - Bild: Michael Kappeler/dpa
Bei dem Anschlag auf den CSD starb eine Frau, mehr als zwei Dutzend Menschen wurden verletzt. (Archivbild)  - Bild: Sebastian Gollnow/dpa Der AttentÀter wurde einen Tag spÀter erschossen. (Archivbild) - Bild: Michael Kappeler/dpa

BĂŒrgergeld floss wĂ€hrend Haft im Libanon weiter

Der spĂ€tere AttentĂ€ter vom Berliner Christopher Street Day erhielt 2025 wĂ€hrend seines Aufenthalts im Libanon und seiner dortigen Haft weiterhin BĂŒrgergeld. Von Mai bis November wurden ihm monatlich 790,61 Euro ĂŒberwiesen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten RenĂ© Springer hervor. Zuvor hatte die „Bild“ darĂŒber berichtet.

Reise mit Ziel einer IS-Anschließung

Abdul B. war am 20. Mai 2025 in den Libanon gereist, um sich nach Angaben der Meldung der Terrororganisation IS anzuschließen. Im Juli wurde er festgenommen, inhaftiert und verurteilt; am 17. November 2025 kam er zurĂŒck nach Deutschland.

Am 25. Juli 2026 verĂŒbte der damals 21-JĂ€hrige den islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin. Dabei starb eine Frau, mehr als zwei Dutzend Menschen wurden teils schwer verletzt. Einen Tag spĂ€ter erschoss die Polizei den AttentĂ€ter.

Jobcenter hatte keine Kenntnis vom Auslandsaufenthalt

Das Arbeitsministerium erklĂ€rte, der etwa sechsmonatige Aufenthalt im Libanon sei ohne Kenntnis des zustĂ€ndigen Jobcenters erfolgt. Andere deutsche Behörden waren darĂŒber informiert: Botschaftsvertreter besuchten Abdul B. wĂ€hrend seiner Haft.

Nach einem Bericht der „Bild“ soll das Jobcenter Abdul B. wĂ€hrend dieser Zeit mehrfach zu Terminen eingeladen haben. Statt persönlich zu erscheinen, sollen deutsche Krankschreibungen eingereicht worden sein. Wer diese Unterlagen eingereicht hatte und von welchen Ärzten sie stammten, war demnach offen.

Zahlungen nach der RĂŒckkehr

Abdul B. bezog Grundsicherungsleistungen bereits seit Januar 2015, also seit seiner Kindheit. Die Zahlungen wurden laut Ministerium erst von November 2025 bis Mai 2026 ausgesetzt, als er nach seiner RĂŒckkehr in Deutschland in Untersuchungshaft saß.

Im Mai 2026 wurde er verurteilt, zunĂ€chst aber aus der Untersuchungshaft entlassen. FĂŒr den laufenden Monat erhielt er ab dem 12. Mai 524,55 Euro, ab Juni waren es monatlich 804,50 Euro.

Springer spricht von „Staatsversagen“

Der AfD-Abgeordnete RenĂ© Springer bezeichnete den Vorgang als „monströses Staatsversagen“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warf er vor, sich als Hardliner in der Sicherheitspolitik zu inszenieren, wĂ€hrend seine Behörden den Aufenthalt eines TerrorverdĂ€chtigen im libanesischen GefĂ€ngnis nicht an das Jobcenter gemeldet hĂ€tten.

Springer machte Dobrindt dafĂŒr verantwortlich, dass ein islamistischer Terrorist mit Sozialleistungen finanziert worden sei.

Die Zahlungen an Abdul B. fallen in eine Phase, in der er sich nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums zunĂ€chst im Libanon aufhielt und dort inhaftiert war. FĂŒr die deutsche Leistungsverwaltung war entscheidend, dass dem zustĂ€ndigen Jobcenter der Auslandsaufenthalt nach Darstellung des Ministeriums nicht bekannt war.

Der Fall zeigt die unterschiedlichen InformationsstĂ€nde staatlicher Stellen: Deutsche Botschaftsvertreter wussten von der Haft und besuchten Abdul B. im GefĂ€ngnis, wĂ€hrend das Jobcenter davon nichts erfahren haben soll. Dadurch konnten Leistungen weiterlaufen, obwohl sich der EmpfĂ€nger ĂŒber Monate nicht in Deutschland befand.

KontrolllĂŒcken bei Sozialleistungen

Die politische Bedeutung reicht ĂŒber die konkrete Summe hinaus. BĂŒrgergeld setzt grundsĂ€tzlich voraus, dass Leistungsberechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und fĂŒr die Vermittlung erreichbar sind. LĂ€ngere Auslandsaufenthalte, Haft und behördliche Verfahren können deshalb leistungsrechtliche PrĂŒfungen auslösen.

FĂŒr die Verwaltung stellt sich nun insbesondere die Frage, wie Informationen zwischen AuswĂ€rtigem Amt, Sicherheitsbehörden, Justiz und Jobcentern schneller weitergegeben werden können. Ebenso dĂŒrfte geprĂŒft werden, ob die nach Deutschland ĂŒbermittelten Krankmeldungen Anlass fĂŒr zusĂ€tzliche Kontrollen hĂ€tten geben mĂŒssen.

Politische Folgen des Falls

Die AffĂ€re dĂŒrfte die Debatte ĂŒber den Datenaustausch und die Kontrolle von Sozialleistungen verschĂ€rfen. Zugleich ist zwischen einem möglichen Verwaltungsversagen bei der Bewilligung oder Weiterzahlung und der spĂ€teren terroristischen Tat zu unterscheiden: Die dpa-Meldung belegt die Zahlungen und die fehlende Kenntnis des Jobcenters, aber keine direkte Finanzierung des Anschlags durch BĂŒrgergeld.

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