BSW wählt AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten mit

Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten mitwählen. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die fünfköpfige Fraktion dagegen enthalten.

BSW trennt Parlamentsamt und Regierungschef

„Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich der Funke-Mediengruppe. Die Unterstützung bezieht sich damit auf die Wahl des Landtagspräsidenten und nicht auf die Bildung einer Landesregierung.

Für die Wahl des Ministerpräsidenten bekräftigte Dittrich, dass er für alle fünf BSW-Abgeordneten von einer Enthaltung ausgehe. Im dritten Wahlgang lasse sich anhand der Stimmenzahl nachvollziehen, wie viele Enthaltungen es gegeben habe.

Einfache Mehrheit im dritten Wahlgang

Nach Landesrecht ist im dritten Wahlgang nur noch eine einfache Mehrheit erforderlich. Die Entscheidung des BSW kann deshalb den Ablauf und die rechnerischen Mehrheitsverhältnisse bei der Wahl des Ministerpräsidenten unmittelbar beeinflussen.

AfD braucht Zeit für Regierungsbildung

Dittrich rechnet mit mehreren Wochen, bevor die AfD ihren Kurs für die Regierungsbildung geklärt hat. Zur Begründung verwies er auf unterschiedliche Aussagen von Personen in der Bundes- und Landespartei.

Der BSW-Landesparteichef machte damit zugleich deutlich, dass die Unterstützung des AfD-Kandidaten für das Landtagspräsidium keine Zusage für eine gemeinsame Regierung enthält. Die Haltung der fünf Abgeordneten bei der Ministerpräsidentenwahl bleibt auf Enthaltung festgelegt.

Die Ankündigung des BSW betrifft zwei getrennte Abstimmungen mit unterschiedlicher politischer Bedeutung. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten geht es um ein Parlamentsamt, das die Sitzungen leitet und die Rechte des Landtags wahrt. Die Unterstützung eines AfD-Kandidaten bedeutet deshalb nicht automatisch eine Beteiligung an einer Landesregierung.

Anders stellt sich die Wahl des Ministerpräsidenten dar. Die fünf BSW-Abgeordneten wollen sich dabei enthalten. Im dritten Wahlgang genügt nach der dts-Meldung eine einfache Mehrheit, sodass Enthaltungen die erforderliche Stimmenzahl beeinflussen können. Das BSW wird damit trotz seiner kleinen Fraktion zu einem relevanten Faktor im Verfahren.

Regierungsbildung bleibt offen

Die Äußerungen von John Lucas Dittrich verweisen zugleich auf ein zentrales Problem der Regierungsbildung: Die AfD muss zunächst klären, welchen Kurs sie auf Landesebene verfolgen will. Unterschiedliche Signale aus Bundes- und Landespartei können Gespräche mit anderen Fraktionen erschweren und den Zeitplan verlängern.

Für Sachsen-Anhalt bedeutet die angekündigte Unterstützung zunächst eine konkrete parlamentarische Kooperation bei der Konstituierung des Landtags, nicht die Festlegung auf eine Koalition. Entscheidend wird sein, ob weitere Abgeordnete oder Fraktionen den AfD-Kandidaten unterstützen und welche Mehrheiten sich anschließend bei der Wahl des Ministerpräsidenten ergeben. Die Enthaltung des BSW lässt mehrere politische Konstellationen offen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

taz: „AfD nach Landtagswahlen: Weidel und die Legende von den „linken Nazis““ (21.09.2026)

Der Artikel berichtet, dass sich AfD und BSW auf einen Kandidaten für das Landtagspräsidium einigen konnten. Damit bestätigt er den Kern der angekündigten Unterstützung und ordnet ihn in die bundespolitische Debatte über den Umgang mit der AfD ein.

Focus: „Brandmauer, Volksparteien: Lehren aus dem Wahl-Beben“ (22.09.2026)

Focus hebt die politische Bedeutung der angekündigten BSW-Unterstützung hervor und stellt sie als möglichen Riss in der Abgrenzung zu AfD-Anträgen dar. Im Unterschied zur taz liegt der Schwerpunkt stärker auf den Folgen für parteipolitische Bündnisse und die sogenannte Brandmauer.

Beide Beiträge stimmen darin überein, dass die Wahl des Landtagspräsidenten eine Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD sichtbar macht. Offen bleibt, welche Auswirkungen diese Unterstützung auf die Wahl des Ministerpräsidenten und die anschließende Regierungsbildung haben wird.