Innenministerium prüft Möglichkeiten für Böllerverbote

Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Die Innenministerkonferenz habe am 5. Dezember 2025 zwar "keinen Beschluss zu sogenannten Böllerverboten gefasst", heißt es darin. "Dessen ungeachtet diskutieren die Länder weiterhin die Frage der Erweiterung der Möglichkeiten der zuständigen Behörden, privates Silvesterfeuerwerk stärker zu reglementieren." Dann fährt de Vries fort: "Das Bundesinnenministerium hat sich gegenüber diesen Diskussionen grundsätzlich offen gezeigt und prüft derzeit, inwieweit diesen Anliegen inhaltlich und rechtstechnisch - durch Änderung des Sprengstoffgesetzes oder der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz - Rechnung getragen werden könnte und steht hierzu weiterhin im Austausch mit den Ländern." Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hält dies für unzureichend.

"Statt klarer Entscheidungen gibt es Prüfaufträge, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind und praktikable Lösungen auf dem Tisch liegen", sagte er dem RND. "Kommunen brauchen endlich rechtssichere Handlungsspielräume, um Menschen, Einsatzkräfte, Tiere und Umwelt an Silvester zu schützen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Innenminister Städte und Gemeinden weiterhin mit unsicheren Einzelfallregelungen und Gerichtsverfahren alleinlässt." Emmerich sagte: "Die Silvester-Böllerei ufert immer mehr aus und kann so nicht weitergehen. Und es ist unglaubwürdig, wenn ein Bundesinnenminister sich in Polizeijacke hinstellt und Angriffe auf Einsatzkräfte anprangert, zugleich aber wirksame Einschränkungen unterlässt." Alexander Dobrindt (CSU) trage vielmehr "Verantwortung dafür, dass ein fröhlicher Jahreswechsel nicht länger auf Kosten von Sicherheit, Umwelt und Einsatzkräften geht".