Biomassestrategie: Ministerium plant vorerst keinen Entwurf

Bundesregierung verschiebt nationale Biomassestrategie

Die Bundesregierung plant entgegen früherer Ankündigungen vorerst keine nationale Biomassestrategie. Das geht aus Antworten des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Ministerium hält Biomasse weiter für bedeutsam

In den Antworten heißt es, die nachhaltige Erzeugung und effiziente Nutzung von Biomasse habe für die Bundesregierung "große Bedeutung". Zugleich teilt das Ministerium mit: "Eine weitere Ausarbeitung einer nationalen Biomassestrategie ist derzeit nicht geplant."

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums hatte noch in diesem Sommer angekündigt, dass eine Biomassestrategie "zeitnah ins Kabinett kommen" soll.

Biomasse soll fossile Importe verringern

Die Bundesregierung betont zugleich, dass nachhaltige inländische Biomassepotenziale die Abhängigkeit von fossilen Rohstoff- und Energieimporten verringern könnten. Unterschiedliche Maßnahmen, unter anderem im Rahmen des Klimaschutzprogramms, sollen zu diesem Ziel beitragen.

Linke kritisiert fehlende Gesamtstrategie

Die Linke kritisiert den Verzicht auf eine nationale Gesamtstrategie. Die Bundestagsabgeordnete Violetta Bock sagte, der Hochlauf von Biomasse und Grüngas sei ohne klare Angaben zu Herkunft und künftiger Deckung der Nachfrage nicht nachhaltig umsetzbar.

Biomasse gilt in der Energie- und Rohstoffpolitik als vielseitig einsetzbar, weil sie fossile Energieträger in bestimmten Bereichen ergänzen kann. Dazu zählen unter anderem Biogas, Holz, Reststoffe aus der Landwirtschaft und organische Abfälle. Zugleich ist das Potenzial begrenzt: Flächen, Rohstoffe und Nutzungskonflikte mit Landwirtschaft, Naturschutz und Ernährungssicherung setzen einem unbegrenzten Ausbau enge Grenzen.

Die fehlende nationale Gesamtstrategie betrifft deshalb mehr als eine einzelne energiepolitische Maßnahme. Sie berührt die Frage, welche Biomasse künftig vorrangig für Strom, Wärme, Verkehr oder industrielle Rohstoffe eingesetzt werden soll und nach welchen Nachhaltigkeitskriterien diese Nutzung bewertet wird. Ohne klare Prioritäten können Förderungen und Investitionen unterschiedliche Ziele verfolgen.

Abgrenzung zu Wasserstoffplänen

Parallel setzt die Bundesregierung beim Wasserstoffmarkt auf ein Maßnahmenpaket mit milliardenschwerer Förderung für Industrieprojekte und zusätzliche Anreize für klimafreundliche Produktionsverfahren. Das zeigt, dass die Bundesregierung alternative klimafreundliche Energieträger weiter politisch unterlegt, während die Biomassenutzung zunächst ohne neue nationale Dachstrategie auskommen soll.

Für Unternehmen, Kommunen und Verbraucher bleibt damit entscheidend, welche Einzelmaßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm tatsächlich umgesetzt werden. Die Debatte dürfte sich insbesondere auf die Herkunft der Biomasse, ihre nachhaltige Verfügbarkeit und die Verteilung zwischen energetischer und stofflicher Nutzung konzentrieren.