Karlsruhe, Verfassungsbeschwerden

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Soli zurĂŒck

26.03.2025 - 10:03:50 | dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von sechs FDP-Politikern gegen den SolidaritĂ€tszuschlag zurĂŒckgewiesen.

Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in KĂŒrze weitere Informationen.

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