Gesundheitsministerium hält Masken-Bericht für fehlerhaft

In dem Bericht würden "teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert sind", berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Einschätzung des Ministeriums für den Haushaltausschuss des Bundestages. "Nur vereinzelt konnten Quellen rekonstruiert werden", heißt es in dem Papier, über das die Zeitung berichtet. "Die Entscheidung für eine Beschaffung durch das BMG war in der damaligen Ausnahmesituation sachgerecht", so das Ministerium weiter.

Eine Überbeschaffung habe seinerzeit nicht vorgelegen. Auch erfolgte das Handeln des Bundes und damit auch des Ministeriums "auf der Grundlage von Beschlüssen der Bundesregierung, ihres Krisenstabs, des Beschaffungsstabs sowie von Ministerpräsidenten- und Gesundheitsminister-Konferenz". Zur Bewältigung der Beschaffung habe zudem kurzfristig auf Logistikunternehmen zurückgegriffen werden müssen. Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb sei in der damaligen Ausnahmesituation sachgerecht gewesen, so das Ressort von Spahns Parteifreundin und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

politik | 67587173 |