Ausschuss berät über Corona-Maskenkäufe

Im Haushaltsausschuss werden Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der damalige Minister Jens Spahn (CDU) erwartet. Es geht um einen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, die 2024 noch von Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden war. Sie sollte Spahns damaliges Vorgehen bei Maskenkäufen und mit Logistikfirmen aufklären. Aus schwelenden Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen drohen dem Bund Milliardenrisiken.

Spahn, der jetzt Unionsfraktionschef ist, rechtfertigte das damalige Vorgehen. Das Gesundheitsministerium distanzierte sich von dem Sonderbericht, bei dem Passagen geschwärzt wurden, und wies auf angebliche Mängel und Unklarheiten hin. Die Maskenbeschaffung soll am Nachmittag auch Thema einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestags sein, die von der Linke-Fraktion beantragt wurde.

Ins Parlament eingebracht wird außerdem ein Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD, eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten für eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie einzusetzen. Darüber soll es dann zunächst noch Ausschussberatungen geben.