DB InfraGO, Bahn-Infrastruktur

DB InfraGO: Bilger droht Bahn mit Millionenstrafen bei Verstößen

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 20:58 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will die Kontrolle über die DB-InfraGO verschärfen. Eine neue Leistungsvereinbarung sieht verbindliche Nachweise, Jahresgespräche und hohe Vertragsstrafen bei Verstößen vor.

Bilgers Vorgaben für die DB InfraGO

  • Steffen Bilger will die Leistungsvereinbarung am Mittwoch vorstellen.
  • Die DB InfraGO muss jährlich bis zum 31. Mai einen Mittelnachweis vorlegen.
  • Verspätete Quartals- oder Aufsichtsratsberichte können bis zu eine Million Euro pro Woche kosten.
Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Bilger verschärft Kontrolle über Bahn-Infrastruktur

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Verwendung von Bundesmitteln durch die Bahn-Infrastrukturtochter DB InfraGO engmaschiger kontrollieren. Eine Leistungsvereinbarung, die Bilger am Mittwoch vorstellen will und über die das Magazin Politico berichtet, sieht dafür verbindliche Nachweise und Sanktionen vor.

Nachweise und Vertragsstrafen

Die DB InfraGO soll dem Verkehrsministerium jährlich bis zum 31. Mai einen Nachweis über die verwendeten Mittel vorlegen. Bei Verstößen gegen Vorgaben drohen Vertragsstrafen zwischen 50.000 und 250.000 Euro.

Werden Quartals- oder Aufsichtsratsberichte verspätet an das Ministerium weitergeleitet, können laut Vereinbarung bis zu eine Million Euro pro Woche fällig werden. Außerdem muss die Bahn ein Abhilfekonzept vorlegen, sobald absehbar ist, dass sie vereinbarte Ziele verfehlt.

Ministerium erhält Einblick in Dividenden

Geplant sind zudem verpflichtende Jahresgespräche zwischen dem Vorstand der DB InfraGO und dem Ministerium. Das Verkehrsressort soll auch Einblick in die Dividendenzahlungen des DB-Konzerns erhalten.

Ziel ist mindestens der Eintritt in eine Trendwende beim nachhaltigen Abbau des Nachholbedarfs im Bahnnetz. Als Maßstäbe nennt die Vereinbarung den Erhalt, die Digitalisierung, die Attraktivität und die wirtschaftliche Produktivität der Infrastruktur.

Milliarden für Instandhaltung und weitere Projekte

Mit dem Plan sollen 125 Millionen Euro für den Leitmarkt grüner Stahl bereitgestellt werden. Weitere 87 Millionen Euro sind für eine Verbesserung der Videotechnik an Bahnhöfen vorgesehen.

Über 18 Milliarden Euro Bundesmittel für die Instandhaltung soll zudem ein substanzieller Beitrag zur Stabilisierung der Trassenpreise geleistet werden. Deren Anstieg hatte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im März bei Ländern und der Bahn zu großen finanziellen Belastungen geführt.

Die geplante Leistungsvereinbarung verschiebt die Steuerung der DB InfraGO stärker in Richtung eines formalisierten Besteller-Ersteller-Modells. Der Bund tritt dabei als Besteller der Infrastrukturleistungen auf, während die Bahn-Tochter deren Umsetzung nachweisen muss. Jahresnachweise, feste Berichtstermine und regelmäßige Gespräche sollen die Kontrolle über den Einsatz öffentlicher Mittel verdichten.

Besonders weitreichend sind die vorgesehenen finanziellen Sanktionen. Vertragsstrafen bis zu 250.000 Euro bei Verstößen und bis zu einer Million Euro pro Woche bei verspäteten Berichten schaffen einen deutlich höheren Druck als eine rein politische Zielvereinbarung. Für die praktische Wirkung wird entscheidend sein, wie Verstöße definiert, festgestellt und durchgesetzt werden.

Sanierung und politische Steuerung

Die vier Zielbereiche Erhalt, Digitalisierung, Attraktivität und wirtschaftliche Produktivität verbinden technische Modernisierung mit betriebswirtschaftlichen Vorgaben. Der angekündigte Einsatz von 18 Milliarden Euro für die Instandhaltung unterstreicht zugleich die Größenordnung des Investitionsbedarfs. Die vorgesehenen Mittel für grünen Stahl und Videotechnik ergänzen die Infrastrukturpolitik um industrie- und sicherheitspolitische Aspekte.

Für Fahrgäste und Länder bleibt maßgeblich, ob die zusätzliche Kontrolle in messbare Verbesserungen mündet: weniger Baustellenfolgen, verlässlichere Fahrpläne und eine stabilere Finanzierung des Netzes. Das Abhilfekonzept bei Zielverfehlungen soll dafür ein Instrument liefern, ersetzt aber keine ausreichenden Kapazitäten bei Planung, Bau und Instandhaltung.

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