Demokratie leben: Ministerium reduziert Projekte auf 150

Weniger Projekte im Programm „Demokratie leben“

Das Bundesfamilienministerium unter Karin Prien (CDU) hat entschieden, welche Vorhaben künftig über das Programm „Demokratie leben“ gefördert werden können. Von 1.200 Interessenbekundungen wurden 150 ausgewählt, während aktuell noch 600 Projekte unterstützt werden.

Auswahl der Träger

Zu den ausgewählten Vorhaben gehört laut Bericht ein Projekt des Medienunternehmens Correctiv. Auch bei Projekten gegen Antisemitismus sollen Fördermittel gekürzt werden, während ein Demokratieprojekt der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung berücksichtigt wurde.

Ein Sprecher des Ministeriums verwies bei der Auswahl auf eine ausgewogene Trägerlandschaft aus neuen und bewährten Organisationen sowie auf thematische und regionale Breite. Rund 40 Prozent der Projekte sollen von neuen Trägern umgesetzt werden.

Haushalt sieht 170 Millionen Euro vor

Der Haushaltsausschuss des Bundestags übernahm in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht auf Freitag einen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung. Danach soll der Etat von „Demokratie leben“ im kommenden Jahr auf 170 Millionen Euro sinken, rund 20 Millionen Euro weniger als im aktuellen Haushalt.

Kritik an Folgen für Ostdeutschland

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, bezeichnete die Kürzungen und die Neuordnung als möglichen historischen Einschnitt für die Demokratieförderung. Besonders Ostdeutschland werde getroffen, weil demokratische Strukturen dort besonders unter Druck stünden.

Nach Angaben des Ministeriums können wegen der begrenzten Haushaltsmittel nicht alle Projektideen gefördert werden. Die ausgewählten Träger sollen nun Förderanträge einreichen.

Die Neuordnung von „Demokratie leben“ fällt in eine Phase angespannter öffentlicher Debatten über politische Bildung, Extremismusprävention und die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Arbeit. Das Programm fördert bislang Projekte, die demokratische Beteiligung stärken, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit arbeiten und lokale Strukturen unterstützen.

Mit der Auswahl von 150 Vorhaben aus 1.200 Interessenbekundungen verändert sich nicht nur die Zahl der geförderten Projekte. Auch die Zusammensetzung der Trägerlandschaft kann sich verschieben, weil das Ministerium ausdrücklich neue und bewährte Organisationen sowie eine regionale und thematische Breite berücksichtigen will. Dass rund 40 Prozent der ausgewählten Projekte von neuen Trägern umgesetzt werden sollen, deutet auf einen strukturellen Wechsel bei den Förderempfängern hin.

Weniger Geld, neue Schwerpunkte

Der Rückgang des Etats auf 170 Millionen Euro begrenzt den finanziellen Spielraum gegenüber dem laufenden Haushalt. Besonders relevant ist das für Projekte mit langfristigen Personal- und Beratungsstrukturen, die sich nicht kurzfristig ersetzen lassen. Zugleich schafft der beschlossene Haushalt einen neuen Förderansatz für die ostdeutsche Zivilgesellschaft in Höhe von zehn Millionen Euro. Dieser kann einzelne regionale Schwerpunkte ergänzen, ersetzt aber nicht automatisch die breitere Projektförderung von „Demokratie leben“.

Für die betroffenen Organisationen kommt es nun auf die konkreten Förderbescheide und die Ausgestaltung der Anträge an. Politisch dürfte die Auswahl zudem die Debatte darüber verschärfen, nach welchen Kriterien Demokratieförderung verteilt wird und wie dauerhaft Angebote gegen Antisemitismus und Extremismus abgesichert werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

taz: „Kürzungen im neuen Bundeshaushalt: Demokratie sparen“ (13.11.2026)

Der Beitrag bestätigt die Kürzung des Etats von „Demokratie leben“ auf etwa 170 Millionen Euro und ordnet sie als Einsparung von rund 20 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr ein. Der Schwerpunkt liegt auf der finanziellen Dimension, während die konkrete Auswahl der 150 Projekte im Vordergrund der vorliegenden Meldung steht.

Deutschlandfunk: „Bundeshaushalt - Millionen-Förderprogramm für ostdeutsche Zivilgesellschaft“ (13.11.2026)

Der Artikel hebt das zusätzlich bewilligte Förderprogramm von zehn Millionen Euro für die ostdeutsche Zivilgesellschaft hervor. Damit setzt er einen regionalen Akzent, während die Meldung vor allem den Rückgang der Projektzahl und die neue Zusammensetzung der Träger betrachtet.

Beide Beiträge bestätigen die haushaltspolitische Verkleinerung des Programms. Unterschiede ergeben sich beim Schwerpunkt: Im Zentrum steht entweder die Kürzung des Gesamtetats oder die ergänzende Förderung ostdeutscher Initiativen; offen bleibt, wie sich diese Entscheidungen konkret auf einzelne Träger und Themenfelder auswirken.