Steinmeier fordert Begrenzung irregulärer Migration

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will beim Asylrecht keine Abstriche machen, hat aber Anstrengungen bei der Eindämmung der irregulären Migration gefordert. Bei einer Trauerfeier für die Opfer des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen betonte das Staatsoberhaupt, Deutschland sei ein Land, das «aus gutem Grund» Menschen aufnehme, die Schutz vor politischer Verfolgung und Krieg suchten, in dem das Recht auf Asyl gewährt werde. Im letzten Jahrhundert hätten viele deutsche die NS-Zeit nur überlebt, weil andere Länder ihre Türen offen gehalten hatten. «Wir wollen dieses Land bleiben. Und wir können es am Ende doch nur bleiben, wenn uns die Zahl derer, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz (kommen), nicht überfordert», betonte Steinmeier vor rund 450 Trauergästen.

Kraftanstrengung über Parteigrenzen hinweg gefordert

«Und wir werden dieses Land nur dann bleiben, wenn Schutzsuchende sich an Recht und Gesetz unseres Landes halten. Nur dann werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren können», mahnte Steinmeier. Es komme jetzt darauf an, jede Anstrengung zu unternehmen, um die Zugangsregeln, die es gebe und «diejenigen, die gerade geschaffen werden», umzusetzen. «Das ist eine Riesenaufgabe, und sie muss Priorität haben in den nächsten Jahren.» Es brauche eine gesamtstaatliche Anstrengung, das erwarte ich und das erwarten die Menschen in Deutschland - und zwar über parteipolitische Grenzen und staatliche Ebenen hinweg.»

Bundeskanzler Olaf Scholz, der ebenfalls an der Gedenkfeier teilnahm, schrieb im Anschluss auf der Plattform X: «Das Verbrechen trifft uns ins Herz, es macht uns zornig. Dass wir daraus Lehren ziehen, sind wir ihnen und ihren Angehörigen schuldig.» Der SPD-Politiker versicherte: «Wir trauern um die Toten von #Solingen. Wir trauern mit ihren Angehörigen, mit allen in dieser Stadt, mit allen in Deutschland.» 

Steinmeier sagte in seiner Trauerrede, der Staat habe in Solingen «sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit» nicht vollständig einhalten können. Das Verbrechen und mögliche Versäumnisse, die dazu beigetragen haben könnten, dass die Tat nicht verhindert wurde, müssten umfassend aufgearbeitet werden. Die Last für das Gelingen von Zuwanderung dürfe nicht bei den engagierten Menschen abgeladen werden - etwa Mitarbeitenden in Städten und Gemeinden, freiwilligen Helferinnen und Helfern, Polizistinnen und Polizisten sowie allen, die schon länger an ihre Grenzen gekommen seien. «Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern.»

Der Anschlag trifft das ganze Land in seinem Kern

Der Bluttat treffe das gesamte Land im Innersten, «ein freundliches, ein offenes, vielfältiges Land» im Kern, unterstricht Steinmeier. «Es trifft uns in unserem Selbstverständnis als Nation, in der die Menschen trotz aller Unterschiede friedlich zusammenleben und zusammenleben wollen – Menschen, die schon seit Generationen hier leben genauso wie diejenigen, die später hinzugekommen sind.» Das Staatsoberhaupt betonte: «Genau darauf, genau auf diesen Kern zielte der Täter von Solingen in seinem Hass.»

An dem Gedenken im Theater und Konzerthaus nahmen auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sowie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) teil. Steinmeiers Frau Elke Büdenbender war ebenfalls unter den Gästen. Der Schmerz sei kaum zu ertragen, sagte der Bundespräsident, der kurz zuvor mit Angehörigen der drei Toten und acht Verletzten gesprochen hatte. «Ich kann kaum ermessen, wir alle können kaum ermessen, was Sie, liebe Angehörige und Freunde durchmachen, was Sie durchleiden müssen, durch welche Hölle Sie gehen.» 

Der Tat verdächtigt wird ein 26 Jahre alter Mann aus Syrien, der über Bulgarien als Flüchtling nach Deutschland gekommen war und in Untersuchungshaft sitzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert die Tat für sich. «Fanatische Islamisten wollen zerstören, was wir lieben: unsere offene Gesellschaft, unsere Art zu leben, unsere Gemeinschaft, unsere Freiheit», sagte Steinmeier. «Wir wollen nicht, dass das Kalkül von Terroristen aufgeht, dass ihre schreckliche Saat Früchte trägt, aber wir spüren Angst und Verunsicherung. Beide haben ihren Grund.» Man dürfe sich jedoch nicht von Angst nicht lähmen lassen.

Nach der Trauerfeier legte Steinmeier am Tatort einen Kranz nieder. Schweigend gedachten er und seine Frau der Opfer und verneigten sich still.