Aufbau von Pandemie-Notvorräten stockt

Sowohl der Bund als auch die Länder hinken den Plänen hinterher, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach sitzt der Bund zwar noch auf einem Berg älterer Masken aus der Pandemie, doch beim 2020 beschlossenen Aufbau eines Bundesvorrats an Arzneimitteln und Medizinprodukten für sechs Monate, der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz, kommt er nicht voran, weil es weder die dafür nötige Grundgesetzänderung noch Geld im Haushaltsentwurf 2025 gibt. Nicht besser ist die Lage in den für den Katastrophenschutz zuständigen Ländern, wie nun ein aktueller Bericht des Gesundheitsministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags zeigt. Der vertrauliche Report kommt nach einer Länderabfrage im Jahr 2023 zu dem Schluss, dass sich "die Reserven der Länder für eine landesweite Katastrophenlage wie eine erneute Pandemie als nicht ausreichend erweisen". Demnach leisteten sich 2023 "lediglich neun Länder überhaupt eine geringe Bevorratung, jedoch keine, die in einem Schadensfall auf die in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz vorgesehenen sechs Monate ausgelegt ist".

Am besten stand noch Baden-Württemberg mit Vorräten für 16 Wochen da. Dagegen meldeten Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt leere Lager. Nur ein Land halte zudem antivirale Arzneimittel, ein weiteres Impfstoffe bereit. Der Bund könne den Ländern dazu keine Vorgaben machen, heißt es in dem Papier.