CDU-Abgeordneter, Brandmauer-Absage

CDU-Abgeordneter nach Brandmauer-Absage aus Ratsfraktion geworfen

03.07.2024 - 16:53:49

Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander RĂ€uscher aus Sachsen-Anhalt ist aus seiner Ratsfraktion in seinem Heimatort Osterwieck ausgeschlossen worden.

RĂ€uscher, der dem rechten Lager seiner Partei zugerechnet wird, hatte im StreitgesprĂ€ch mit einem Parteikollegen unter anderem fĂŒr eine Beobachtung der GrĂŒnen durch den Verfassungsschutz plĂ€diert, wie der "Spiegel" berichtet. Zudem forderte er die Abschaffung der sogenannten Brandmauer - diese soll jede Form der Zusammenarbeit etwa mit der AfD verhindern. Dieser Vorgang fĂŒhrte dazu, dass eine WĂ€hlervereinigung im Gemeinderat von RĂ€uschers Wohnort Osterwieck die Zusammenarbeit mit der CDU beendete.

Die Fraktion verlor dadurch ihre bisherige absolute Mehrheit sowie den Zugriff auf die Vorsitze der RatsausschĂŒsse. RĂ€uscher gilt bereits seit LĂ€ngerem als streitbar, seine jĂŒngsten Aussagen jedoch markierten fĂŒr manche WeggefĂ€hrten eine ZĂ€sur, auch in seiner eigenen Partei. Laut "Spiegel" soll es schließlich zu heftigem Streit im CDU-Lager gekommen sein, der im Ausschluss RĂ€uschers gipfelte. Unklar ist, auf welchen RĂŒckhalt RĂ€uscher im Landtag von Sachsen-Anhalt setzen kann - und wie seine Äußerungen ĂŒber AfD und GrĂŒne in der dortigen CDU-Fraktion angekommen sind. Entsprechende Fragen des Nachrichtenmagazins werde man derzeit nicht beantworten, sagte ein Fraktionssprecher. Ähnlich handhabt es RĂ€uscher selbst. "Der Sachverhalt ist komplex und befindet sich derzeit noch in der KlĂ€rung", teilte er mit. Es sei aktuell nicht möglich, die Fragen im Detail zu beantworten. In Osterwieck hat sich derweil geklĂ€rt, wie es vorerst weitergeht: Im erst kĂŒrzlich neugewĂ€hlten Gemeinderat gibt es nun drei Fraktionen sowie den fraktionslosen Alexander RĂ€uscher. Die CDU arbeitet kĂŒnftig unter anderem mit dem einzigen Vertreter der SPD zusammen, die WĂ€hlervereinigung BUKO kooperiert etwa mit GrĂŒnen und Linken. Die dritte Fraktion ist die der AfD.

@ dts-nachrichtenagentur.de