DAK drängt auf Verschiebung von Pflegereform

Der Gesetzentwurf müsse zurückgestellt und grundlegend überarbeitet werden, sagte Storm dem "Spiegel". Die Regierung sollte die Pflegereform im Sommer parallel zur Rentenreform neu ausarbeiten.

Die Kürzungen der Beiträge für Angehörige würden die Rentenkasse 1,8 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Dann müsste der Rentenbeitrag angehoben werden, warnte Storm. Die vorgeschlagenen Kürzungen bei der stationären Pflege wären ein Verschiebebahnhof zulasten der Kommunen, sagte der Kassenchef. Eine große Zahl von Pflegebedürftigen würde zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sein. Mit dieser Reform wäre die Frage nicht mehr, ob 50 Prozent der stationär Pflegebedürftigen in die Sozialhilfe abrutschen, sondern nur zu welchem Zeitpunkt.

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen und zusätzliche Einnahmen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Pflegereform steht auf der Tagesordnung des Kabinetts für kommenden Montag. In Regierungskreisen wird nach Informationen des "Spiegel" jedoch bezweifelt, dass sich der Zeitplan halten lässt.

de | politik | 69662019 |