Henrichmann schließt AfD und Linke aus Geheimdienstkontrolle aus
Veröffentlicht am: 09.09.2026 um 05:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, hat den Ausschluss von AfD und Linkspartei aus dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste deutlich verteidigt. „Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates" hätten dort nichts verloren, sagte Henrichmann dem Magazin POLITICO.
Hohe Hürden für den Zugang zur Geheimdienstkontrolle
Weder die AfD noch die Linke sind derzeit im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten. Henrichmann verwies auf die hohen parlamentarischen Hürden für die Wahl in das Gremium: Dafür sei eine Kanzlermehrheit im Bundestag nötig. Es liege daher an den Bewerbern, die übrigen Abgeordneten davon zu überzeugen, dass sie „guten Willens" seien.
Henrichmann formulierte dies zugespitzt: „Aber wenn ihr meint, ihr müsst hier die nationale Sicherheit, die Demokratie in Gefahr bringen, dann seid ihr eben draußen. So einfach ist das, liegt nicht an uns, liegt an denen." Damit machte er deutlich, dass aus seiner Sicht politische Grundhaltung und Verfassungstreue entscheidend für die Mitgliedschaft im Kontrollgremium sind.
Umgang mit einer möglichen AfD-Landesregierung
Zur Frage, ob eine von der AfD geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt Zugang zu geheimdienstlichen Informationen erhalten solle, verwies Henrichmann auf bestehende Sicherheitsüberprüfungsgesetze. „Wir sind kein wehrloser Rechtsstaat und wir sollten auch nicht so tun, als würde die AfD jetzt da besondere Regelungen erforderlich machen", sagte der CDU-Politiker.
Zugleich räumte Henrichmann ein, dass besonders sensible Informationen im Zweifel nicht geteilt würden, um ein Abfließen etwa an Russland zu verhindern. Damit verbindet er die institutionellen Regeln mit einer klaren politischen Warnung vor potenziellen Sicherheitsrisiken im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD.
Debatte um Grenzen politischer Teilhabe
Die Aussagen des PKGr-Vorsitzenden fügen sich in eine breitere Diskussion ein, wie der Staat mit Parteien umgehen soll, die als Gegner der bestehenden demokratischen Ordnung betrachtet werden. Zugleich zeigen sie, welche Bedeutung dem Parlamentarischen Kontrollgremium bei der Sicherung der Vertraulichkeit geheimdienstlicher Informationen beigemessen wird.
Die Äußerungen von Marc Henrichmann fallen in eine Phase, in der der Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Debatte über den Umgang staatlicher Institutionen mit der Partei neu belebt. In dem Bundesland steht nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD die Frage im Raum, ob und wie sie Regierungsverantwortung übernehmen könnte und welchen Zugriff sie dann auf sicherheitsrelevante Informationen hätte.
Geheimdienstkontrolle und Parlamentsmehrheiten
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist eines der sensibelsten Gremien des Bundestages. Es überwacht die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes und arbeitet überwiegend geheim. Die Zusammensetzung folgt nicht strikt dem Verhältnis der Fraktionen, sondern einem besonderen Wahlmodus mit hohen Hürden. Henrichmann betont diesen Punkt, wenn er auf die erforderliche Kanzlermehrheit verweist und dies mit der politischen Haltung der zur Wahl stehenden Personen verknüpft.
Damit stellt er klar, dass aus seiner Sicht nicht allein die Stärke einer Fraktion, sondern ihre verfassungsrechtliche Verlässlichkeit darüber entscheidet, ob sie Zugang zu besonders sensiblen Informationen erhält. Die explizite Ausgrenzung von AfD und Linkspartei markiert eine Verschärfung des politischen Umgangs mit Parteien, die von Teilen des politischen Spektrums als systemoppositionell gesehen werden.
Bedeutung für Länderregierungen und Sicherheitsbehörden
Mit Blick auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt verweist Henrichmann auf bestehende Sicherheitsüberprüfungsgesetze und betont die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Zugleich deutet er an, dass besonders kritische Informationen im Zweifel zurückgehalten würden, um ein Abfließen etwa an Russland zu verhindern. Dies knüpft an die breitere Diskussion an, wie Sicherheitsbehörden vor politischer Einflussnahme geschützt werden können, wenn eine Partei, die selbst teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Regierungsverantwortung übernimmt. Die Aussagen dürften daher in den kommenden Tagen in den Verhandlungen über mögliche Koalitionen und die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen Bund und einem etwaigen AfD-geführten Land eine zentrale Rolle spielen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
n-tv: „Grote: AfD an der Macht ist ein Risiko für Sicherheitsbehörden" (07.09.2026)
Der Bericht stellt die Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Thomas Grote, in den Mittelpunkt, der eine AfD-geführte Regierung als Risiko für Sicherheitsbehörden bezeichnet und für einen besonderen Schutz vor Einflussnahme plädiert. Der Artikel betont die Sorge, dass vertrauliche Informationen in falsche Hände geraten könnten, und ergänzt damit Henrichmanns Hinweis auf zurückhaltende Weitergabe sensibler Daten. Während Henrichmann auf bestehende Gesetze verweist, hebt Grote vor allem die praktischen Gefahren für die Arbeit der Behörden hervor.
Der Beitrag beschreibt, wie der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bundesweit Debatten über institutionelle Reformen und den Umgang mit der Partei neu entfacht. Im Fokus stehen Fragen nach der Rolle des Verfassungsschutzes und nach möglichen Anpassungen bei Sicherheitsstrukturen und föderaler Zusammenarbeit. Damit liefert der Artikel einen breiteren Rahmen für Henrichmanns Aussagen, die vor allem die Ebene des PKGr und den Informationsfluss zwischen Bund und Land betreffen.
Gemeinsam zeichnen die Beiträge das Bild eines politischen Systems, das auf den Erfolg der AfD mit einer Mischung aus institutioneller Abgrenzung und Diskussion über strukturelle Veränderungen reagiert. Während Henrichmann die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Geheimdienstkontrolle betont, rücken andere Stimmen vor allem die praktischen Risiken und den Reformbedarf der Sicherheitsarchitektur in den Vordergrund.
