DGB kritisiert Verzögerung bei Stärkung der Tarifbindung

Am Mittwoch sollte im Bundeskabinett eigentlich der nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen werden: "Das wurde zum nunmehr vierten Mal auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von der Tagesordnung genommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Tagesspiegel". Das sei ein Skandal.

Die EU-Mindestlohn-Richtlinie verpflichtet Länder mit einer Tarifbindung unterhalb von 80 Prozent, einen solchen Plan bei der EU-Kommission vorzulegen. Da die Abgabefrist im November abgelaufen ist, riskiert die Bundesregierung aus Sicht des DGB die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Über die Folgen daraus entscheide die EU-Kommission. "Reiche muss ihren Widerstand endlich aufgeben und die Bundesregierung den Plan so schnell wie möglich auf den Weg bringen", sagte Körzell.

Die Zahl der tarifgebundenen Betriebe und Beschäftigten, für die ein Tarifvertrag gilt, nimmt seit Jahren ab. Immer weniger Arbeitgeber in Deutschland binden sich daran. Früher waren drei von vier Arbeitsplätzen tarifgebunden; heute ist es nur noch jeder zweite. Laut DGB liegen in puncto Tarifbindung 18 EU-Länder unterhalb der 80-Prozent-Marke. Neun davon hätten den Aktionsplan schon verabschiedet.

Ein Instrument für eine Stärkung der Tarifbindung ist die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat es im Oktober in den Bundestag eingebracht. Die eigentlich für Dezember 2025 vorgesehene Verabschiedung verzögert sich aber bis heute. Nach Informationen der Zeitung wird darüber mittlerweile sogar auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD verhandelt.

Von CDU und CSU fordert Körzell, auch beim Tariftreuegesetz ihren Widerstand aufzugeben. "Die Union treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf und macht Vorschläge, wie man Arbeitnehmer noch stärker belasten kann", sagte Körzell. "Das Tariftreuegesetz muss schnellstens vom Bundestag beschlossen werden." Aus seiner Sicht drängt die Zeit, denn gerade durch das Sondervermögen Infrastruktur würden aktuell viele öffentliche Aufträge vergeben. "Die werden zum Teil zu Dumpinglöhnen abgearbeitet, das kann nicht sein", sagte Körzell.