Landkreise beklagen dramatische Finanzlage
08.06.2026 - 10:23:53 | dts-nachrichtenagentur.de
"Und wir haben keine Aussicht, dass es besser wird." Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden.
"Die Logik ist so, dass zunächst sogenannte freiwillige Aufgaben - also Kulturförderung, Vereinsförderung und der ÖPNV - auf den Prüfstand gestellt werden müssen", so Brötel. "Für mich sind das aber keine freiwilligen Aufgaben, die einfach weg können." Er sehe es als Pflicht der Kommunen, den Menschen die Teilhabe daran zu ermöglichen.
Der CDU-Politiker sagte weiter, die kommunale Basis müsse gestärkt werden, um den demokratischen Rechtsstaat zu schützen. "Alles das, was wir streichen müssen an Leistungen, zahlt eins zu eins auf das Konto derer ein, die eh einen anderen Staat wollen", so Brötel. Dagegen müsse man sich vehement wehren.
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