Steuern

Kommunen kritisieren Altschulden-Entlastung als unzureichend

08.04.2026 - 00:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche StĂ€dte- und Gemeindebund hat die PlĂ€ne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fĂŒr eine Entlastung der Kommunen bei den Altschulden als völlig unzureichend kritisiert."Auch wenn wir grundsĂ€tzlich begrĂŒĂŸen, dass die Koalition die Kommunen beim Abbau der Altschulden unterstĂŒtzen wird, ist die nun in Aussicht gestellte Entlastung von jeweils rund einer Milliarde in den kommenden vier Jahren noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Verbandes, AndrĂ© Berghegger, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).In den vergangenen zwei Jahren hĂ€tten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von knapp 60 Milliarden verzeichnet.

Deutscher StÀdte- und Gemeindebund (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eine Besserung sei nicht in Sicht. "Es existiert also nicht nur ein Altschuldenproblem, sondern durch die hohen Defizite zunehmend ein Neuschuldenproblem", sagte er. Dringend nötig seien weitere UnterstĂŒtzungen, etwa die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei den Ausgaben fĂŒr soziale Leistungen, mahnte der Verband.

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