Ex-Bundestagspräsident gegen Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

"Ich kann für diesen Vorschlag weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckmäßigkeit erkennen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Nachweislich hat die Fünf-Prozent-Klausel in den vergangenen Jahrzehnten nicht dem Einzug neuer Parteien im Deutschen Bundestag im Wege gestanden."

Lammert verwies dabei unter anderem auf die Grünen und die AfD, die den Einzug ins Parlament schafften. Auch der Linken sei der Wiedereinzug in den Bundestag 2025 trotz Spaltung vom Wagenknecht-Flügel gelungen.

"Das Argument, dass die Hürde eine Denkmalschutzwirkung für etablierte Parteien habe, trifft erkennbar nicht zu", sagte Lammert. Es könne zugleich "nicht im Interesse der Handlungsfähigkeit eines politischen Systems liegen, durch das Wahlverfahren jede Parteispaltung zu begünstigen", so Lammert weiter.

Die Sperrklausel soll einer Zersplitterung der Parlamente entgegenwirken. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte Anfang der Woche dem "Tagesspiegel" gesagt, die Fünf-Prozent-Hürde sei "nicht mehr zeitgemäß". Er plädierte dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken.

de | politik | 69900171 |