Hessen, Internet

Rhein hĂ€lt Gesetz zur IP-Adressenspeicherung fĂŒr dringend nötig

21.12.2025 - 16:44:49

Der hessische MinisterprÀsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als "dringend nötig" bezeichnet.

"Es ist richtig und dringend nötig, dass die Bundesregierung jetzt ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem Internetanbieter IP-Adressen kĂŒnftig drei Monate lang speichern mĂŒssen", sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Denn ohne die Möglichkeit, IP-Adressen zu speichern, bleibt die IdentitĂ€t der TĂ€ter im digitalen Raum im Dunkeln." "Viele schreckliche Verbrechen bleiben unaufgeklĂ€rt, die TĂ€ter kommen straffrei davon. FĂŒr mich ist klar: Datenschutz darf kein TĂ€terschutz sein. KinderschĂ€nder haben kein Recht auf Datenschutz."

Rhein ist einer der stĂ€rksten FĂŒrsprecher fĂŒr eine IP-Adressenspeicherung und hatte sich in einer Bundesratsinitiative vehement fĂŒr eine bessere Strafverfolgung im Netz eingesetzt.

@ dts-nachrichtenagentur.de