Parallelen des Bekenner-Manifests des Hanau-Attentäters mit AfD-Parolen

Es fällt mir schwer, noch einen Unterschied zwischen den abstrusen Ideen des Attentäters von Hanau und Reden von AfD-Politikern im Bundestag zu erkennen. Trennungslinien existieren da nicht mehr, so der FDP-Innenexperte in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Dies bezieht sich auf Begriffe wie „Umvolkung“ oder „Tag X“. Unter Umvolkung versteht die AfD die Ausweisung von Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund, während sich der Tag X auf den angestrebten Systemwechsel bezieht. Im Bekennerschreiben des Hanauer Attentäters finden sich identische Passagen. Wenn ich mir zum Beispiel Reden des Thüringer Landeschefs der AfD, Björn Höcke, anschaue, oder Bundestagsreden von Herrn Curio, dann gibt es hier definitiv keine Abgrenzungen mehr. Hier liegt auch die politische und ethische Verantwortung der AfD für die Taten dieser sogenannten Einzeltäter. Ihre Sprache und ihr Auftreten, schüren ein Klima des Hasses und der Gewalt. Das Schlimme ist, dass diese Parolen in der Öffentlichkeit und in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Der öffentliche Diskurs ist vergiftet. Die Verbindungen von Rechtsradikalismus, rechter Gewaltszene und der AfD, sollten vom Verfassungsschutz detailliert in den Blick genommen werden, fordert Kuhle. Wir sollten unser Bild von der AfD revidieren. Es gibt da nicht die Vernünftigen auf der einen Seite und die ideologischen Hardliner und Irrlichter auf der anderen. Die AfD ist als Partei insgesamt den Weg in den Extremismus gegangen. Der FDP-Politiker verweist auf den Berliner AfD-Politiker Pazderski, der als Vertreter des gemäßigten Flügels der Partei gilt. Das erst, was Herr Pazderski nach dem Anschlag von Hanau macht, ist ein Tweet, in dem er der Bundeskanzlerin die Verantwortung für die Morde zuweist. Und das soll Vernunft sein, empört sich der Innenexperte. Die AfD-Mitglieder, die jetzt dieser Partei noch die Treue halten, kann sich nicht so leicht vom Vorwurf des Rechtsextremismus losmachen. Außerdem riskiere jedes Parteimitglied, das keine Konsequenzen ziehe, zukünftig ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Und das ist keine politische Denunzierung, sondern es ist eine Notwendigkeit im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit in diesem Land, so Kuhle zur RTL/n-tv-Redaktion.

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