CDU will Nationalen Sicherheitsberater einführen

"Angesichts der anhaltenden und multiplen Sicherheitslagen im Inneren wie im Äußeren ist ein Dreiklang aus Nationalem Sicherheitsrat, nationaler Sicherheitsstrategie und einem Nationalen Sicherheitsberater im Kanzleramt jetzt das Gebot der Stunde", sagte Schuster der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Sicherheitsfragen, ob in der inneren und äußeren Sicherheit, im Zivilschutz oder gesundheitlichen Bevölkerungsschutz seien zunehmend ressortübergreifend und dringender denn je, sagte Schuster. Im Zivilschutz, mit dem sich die Innenministerkonferenz auf ihrer Sitzung in Rheinsberg in Brandenburg beschäftigt, stehe Deutschland noch ganz am Anfang, so der CDU-Politiker. Es sei nicht akzeptabel, dass der Bund zum Aufbau von Bunkern und Infrastruktur auf die finanzielle Hilfe der Länder zähle, sagte Schuster.

Das Grundgesetz sehe eine klare Arbeitsteilung vor: Für den Kriegsfall, also den Zivilschutz, sei der Bund zuständig, für den Katastrophenschutz seien die Länder verantwortlich. Geschehen ist nach Ansicht von Schuster auf Bundesebene bislang aber zu wenig. Es gehe dabei nicht nur um Schutzräume, sondern auch um Fahrzeuge, Flugzeuge, Warntechnik oder etwa Trinkwassernotversorgung. Es fehle dafür im Bundeshaushalt das Geld für den Etat der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der CDU-Politiker warf der Bundesregierung auch Untätigkeit in anderen Sicherheitsfragen vor. Unter den Ländern herrsche mittlerweile eine einhellige Meinung zur Vorratsdatenspeicherung. Dennoch habe es die Bundesregierung bislang nicht vermocht, nach den Attentaten von Mannheim und Solingen diesen Punkt in ihre Gesetze zur Terrorabwehr aufzunehmen. Die Innenminister beraten mit Faeser in Rheinsberg außerdem über ein Asylpaket der CDU/CSU-regierten Länder, der 45 Punkte umfasst. Darin werden unter anderem die befristete Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige, Zurückweisungen von Asylbewerbern nach der Drittstaatenregelung und die Erweiterung des Katalogs von sicheren Herkunftsländern gefordert.