Habeck: «Unsere Demokratie steht unter Druck»

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt in seiner Neujahrsansprache vor Gefahren für die Stabilität in Deutschland. «Unsere Demokratie steht unter Druck. Von innen und außen. Unsere Sicherheit ebenfalls», sagt Habeck in seiner Neujahrsansprache. 

Er verweist auf den Anschlag von Magdeburg, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, das Erstarken autoritärer Kräfte, die strukturelle Krise der deutschen Wirtschaft und den bevorstehenden Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident. «Wir können die geopolitischen Machtverschiebungen geradezu in Echtzeit beobachten», sagt Habeck. Das aber reiche nicht. Deutschland müsse sich «jetzt noch einmal neu erfinden».

Habeck wirbt eindringlich für eine Stärkung Europas. «Dieses Europa ist in der neuen Welt der Autokraten für Deutschland die einzige Chance, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu behaupten», sagt der Vizekanzler. «Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Apologeten der autoritären Gesinnung versuchen, Europa zu schwächen, und eine starke EU Konkurrenz und Gegengewicht zu ihrem Anspruch ist.»

Regulierung gefordert - «Musk stärkt die, die Europa schwächen»

Habeck verweist in diesem Zusammenhang auf den US-Milliardär Elon Musk, der in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag» erneut für die AfD geworben hat. «Wenn Elon Musk – ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht – zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD. Es hat Logik und System», unterstreicht der Vizekanzler.

«Musk stärkt die, die Europa schwächen. Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist. Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören», fordert Habeck. Dafür müsse Europa seine Macht jetzt konsequent nutzen. «Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen.» 

Dafür müsse die Europäische Union mehr nach außen schauen und mehr für ihre äußere Sicherheit tun. Habeck plädiert dafür, dass die Nato-Staaten in der EU zusammen mit Großbritannien einen starken Sicherheitspfeiler begründen sollten, mit gemeinsamen Projekten auch in der Rüstungspolitik. «Eine neue Bundesregierung muss in Europa Brücken bauen, Mehrheiten erarbeiten, eine europäische Bündnispolitik betreiben. Ich bin dazu bereit.» 

Inzwischen - nach Aufzeichnung von Habecks Neujahrsansprache - sorgt Musk mit weiteren Posts auf seiner Plattform X für Aufsehen.