Uni Bremen: Protestcamp von propalästinensischen Aktivisten

Propalästinensische Aktivisten haben in einem Gebäude der Universität Bremen ein Protestcamp errichtet. Rund 25 bis 30 Menschen seien zu einer unangemeldeten Kundgebung zusammengekommen, sagte ein Polizeisprecher.

Einsatzkräfte seien vor Ort, es sei bislang friedlich. Auch eine Sprecherin der Universität bestätigte die Einrichtung des Protestcamps in der Glashalle. Dem Polizeisprecher zufolge laufen derzeit Gespräche mit der Hochschulleitung, wie lange die Versammlung gebilligt wird. Die Universität Bremen hat das Hausrecht.

Hochschulverband: Unis keine Orte für gewaltsame Proteste

Der Hochschulverband, Studierenden- und Polizeivertreter kritisierten derweil die Besetzungen von Universitäten durch propalästinensische Aktivisten. Universitäten seien Orte differenzierter geistiger Auseinandersetzungen, teilte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Lambert T. Koch, der Deutschen Presse-Agentur mit. Sie seien «keine Orte für gewaltsame und aus dem Ruder laufende Proteste, wie zuletzt an der HU und nun auch FU Berlin».

Am Dienstag stellte die Freie Universität (FU) zeitweise den Betrieb ein, weil 150 Aktivisten den Hof besetzten. Die Polizei räumte das Gelände am Nachmittag. Nach Angaben der Hochschule hatten Aktivisten auch versucht, Räume und Hörsäle der Universität zu besetzen und es sei zu Sachbeschädigungen gekommen.

Zu einem ähnlichen Einsatz wurden auch die Beamten in Leipzig gerufen. Dort hatten gut 50 Aktivisten Audimax und Innenhof besetzt. Die Polizei räumte am Abend den Hörsaal und sprach von derzeit 13 Tatverdächtigen. Die Universität Leipzig will von den straffällig gewordenen Beteiligten Schadenersatz fordern. Das teilte ein Sprecher der Universität auf Anfrage mit. «Gestern hatten wir es mit einer Gruppe zu tun, die eindeutig auf Eskalation aus war.» Ob es sich hierbei um Studentinnen und Studenten der Universität Leipzig gehandelt hat, ist bislang unklar. Zudem wurden im Umfeld der Universität mehrere Graffiti festgestellt, die zu Anzeigen wegen Sachbeschädigung führten. Insgesamt wurden laut Polizei mehr als 30 Strafverfahren eingeleitet.

Am Freitag hatten Aktivisten an der Humboldt-Universität protestiert. Rund 150 Menschen waren zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammengekommen.

«Wer Intoleranz predigt, darf nicht mit Toleranz rechnen»

Koch sagte zu den Vorfällen in Berlin, die Grenzen von legitimer Israel-Kritik zu Antisemitismus und von nachvollziehbarem Mitgefühl mit der palästinensischen Zivilbevölkerung hin zu unverhohlener Unterstützung der Terrororganisation Hamas würden immer wieder erschreckend schnell überschritten. Es sei richtig, dass Hochschulleitungen ihr Hausrecht wahrnehmen. «Wer Intoleranz predigt, darf nicht mit Toleranz rechnen», hieß es. «Nicht nur, aber insbesondere den jüdischen Hochschulangehörigen, die seit dem 7. Oktober auch an deutschen Hochschulen um ihre Sicherheit bangen, sind wir dies schuldig.»

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bescheinigte Polizei und Justiz in Deutschland, seit den Terroranschlägen der Hamas auf Israel exzellente Arbeit im Umgang mit antisemitischen Demonstrationen geleistet zu haben. Dies habe zuletzt das konsequente Eingreifen der Berliner Polizei bei den propalästinensischen Protesten vor der Berliner Humboldt-Universität gezeigt, bei denen am vergangenen Freitag «unerträglicher Hass und Hetze gegen Israel verbreitet» worden seien.

Studierendenverbände für konsequentes Vorgehen der Unis

Studierendenverbände forderten ein konsequentes Vorgehen der Unis. «Die Universitätsleitungen müssen die «Proteste» als das benennen, was sie sind: Versammlungen, die Antisemitismus salonfähig machen und die Sicherheit jüdischer Studierender massiv gefährden», hieß es in einem Schreiben der Ju?dischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD), des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorlag. Keiner der Besetzer erwähne die israelischen Geiseln, hieß es demnach in dem Schreiben. Der Vorsitzende der RCDS forderte ein Vorgehen des Verfassungsschutzes.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte dem RND zufolge einen bundeseinheitlichen Präventionsplan zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen an Hochschulen. «Es ist unerlässlich, dass sämtliche deutsche Universitäten und Hochschulen die gleichen Verfahrensweisen implementieren», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jochen Kopelke dem RND mit Verweis auf einheitliche Hausregeln, Strafantragsstellungen und Präventionsmaßnahmen.

In den USA gibt es seit mehr als zwei Wochen an zahlreichen Universitäten Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und für eine Solidarität mit den Palästinensern. Hintergrund ist das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik.