SchÀuble warnt Union vor Konsequenzen des Karlsruher Urteils
17.11.2023 - 13:01:00
Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer einer Sondersitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Mittwochmittag. Demnach soll sich der dienstĂ€lteste Parlamentarier seiner Fraktion zu Wort gemeldet und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 als "Quittung fĂŒr die schlampige Arbeit der Ampel" bezeichnet, zugleich aber auch eine Warnung ausgesprochen haben.
Nun sei "aller Voraussicht" nach klar, wer die nĂ€chste Bundesregierung anfĂŒhren werde - die Union; allerdings wĂŒrde das Urteil, so wird SchĂ€ubles Warnung von Teilnehmern wiedergegeben, in diesem Fall auch die SpielrĂ€ume einer unionsgefĂŒhrten Koalition massiv einschrĂ€nken.


