Niederlande: Wilders doch für Militärhilfe für Ukraine

Mit dieser Geste wolle er Bewegung in die festgefahrenen Koalitionsverhandlungen bringen, sagte der Politiker am Montag in Den Haag. Der Chef der rechts-radikalen Partei für die Freiheit (PVV) lehnte bisher Militärhilfen für die Ukraine ab. Das war ein Streitpunkt mit den anderen rechten Parteien, mit denen er eine Regierungskoalition bilden möchte.

Am Montag begann eine neue Gesprächsrunde im Bemühen, eine Koalition zu bilden. Wilders hatte die Parlamentswahl im November gewonnen und 37 der 150 Sitze erzielt. Er wollte gemeinsam mit drei anderen rechten Parteien eine Koalition bilden. Doch die Gespräche waren im Januar vorerst gescheitert. Er hoffe, dass nun auch andere Parteien Zugeständnisse machten, sagte Wilders. "Die Niederlande brauchen schnell eine Regierung."

Der neue, vom Parlament angestellte Sondierer will zunächst mit allen Fraktionsvorsitzenden reden. Die Bildung einer rechten Mehrheitsregierung mit einem Premier Wilders scheint gleichwohl ausgeschlossen. So wird zunächst geprüft, ob eine rechte Minderheitsregierung Chancen hat.