NRW, Parteien

Liminski rĂ€t zu Einbeziehung von GrĂŒnen bei Reformdebatte

09.04.2026 - 15:36:03 | dts-nachrichtenagentur.de

Der nordrhein-westfĂ€lische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat angeregt, auch die GrĂŒnen in den Reformprozess der kommenden Monate einzubeziehen."Wir haben beim Sondervermögen die Erfahrung gemacht, dass zu spĂ€t mit den GrĂŒnen gesprochen wurde", sagte der Landesminister dem "Focus".

GrĂŒnen-Logo (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
"Es prĂ€gt politische Kultur, mit einer so wichtigen Oppositionspartei, die zudem in den LĂ€ndern mitregiert, im Austausch zu sein, gerade auch zu Reformen. Und am besten nicht nur und erst dann, wenn man sie fĂŒr GrundgesetzĂ€nderungen oder auch sonst im Bundesrat braucht."

Auch die LĂ€nder sollten nach Ansicht von Liminski eingebunden werden. Man mĂŒsse "frĂŒhzeitig" miteinander sprechen. "Wir brauchen im föderalen Bundesstaat ein gemeinsames Lagebild der Probleme", sagte der CDU-Politiker weiter. "Das geht nicht per Knopfdruck, ist aber essenziell. Die Haushaltslage der Kommunen und LĂ€nder ist desolat. Deshalb muss jeder Reformer mit den MinisterprĂ€sidenten ĂŒber die Finanzlage sprechen."

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