EU: Plan zur Elektrifizierung von Firmenflotten droht zu scheitern

Im Europäischen Rat zeichnet sich derzeit keine Mehrheit für den Vorschlag ab, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Diplomaten- und Industriekreise.

Demnach formieren sich mehrere Mitgliedstaaten, angeführt von Polen, aktiv dagegen. Zuvor hatte die Bundesregierung die Pläne klar abgelehnt.

Polen hat demnach gemeinsam mit Italien, Tschechien, Rumänien, Griechenland und der Slowakei eine Allianz gegen den Vorschlag geschmiedet. Sie fordern statt verbindlicher Vorgaben einen Rahmen mit Anreizen und weniger Bürokratie. Kritisch sehen sie außerdem die Folgen für kleine und mittlere Unternehmen.

Entscheidend ist die deutsche Position: Mit dem Nein der Bundesregierung ist eine qualifizierte Mehrheit kaum erreichbar. Insidern zufolge könnte die Ratspräsidentschaft das Dossier daher vorerst von der Agenda nehmen. Damit droht ein zentrales Klimavorhaben faktisch zu scheitern. Firmenwagen machen rund 60 Prozent aller Neuzulassungen in der EU aus und gelten als zentraler Hebel für die Verkehrswende.

Die Initiative zur Dekarbonisierung von Unternehmensfahrzeugen ist Teil eines Kompromissvorschlags der EU-Kommission zur Abkehr von den bisherigen Regelungen für ein Verbrenner-Aus: Zum einen sollten die Flottengrenzwerte für Hersteller gelockert werden, sodass der CO2-Ausstoß von Neuwagen-Flotten bis 2035 nur noch um 90 Prozent gesenkt werden muss. Zum anderen sollten neue verbindliche Ziele für die Dekarbonisierung von Firmenflotten eingeführt werden.

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