Polizeibeauftragter, ZurĂŒckweisung

Polizeibeauftragter gegen ZurĂŒckweisung von Migranten an Grenzen

05.09.2024 - 05:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hĂ€lt ZurĂŒckweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen fĂŒr falsch.

Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Viel entscheidender ist doch die Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums, in dessen Inneren in der Regel die Kontrollfreiheit herrscht", sagte Grötsch dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Eine EindĂ€mmung der irregulĂ€ren Migration lasse sich "am besten auf europĂ€ischer Ebene bewerkstelligen", sagte der SPD-Politiker, der bis zu seiner Ernennung zum Polizeibeauftragten des Bundes im vergangenen MĂ€rz ein Bundestagsmandat innehatte. "ZurĂŒckweisungen sind nicht die Lösung." Es habe "langfristig keinen positiven Effekt, wenn man sich im Geltungsbereich des Dublin-Abkommens gegenseitig die GeflĂŒchteten zuschiebt", sagte Grötsch.

Die Union knĂŒpft eine Fortsetzung der MigrationsgesprĂ€che mit Bund und LĂ€ndern daran, dass ihre Forderung nach einer ZurĂŒckweisung von Migranten aufgenommen wird. Die Begriffe "illegalen Migration", "irregulĂ€re Migration" und "undokumentierte Migration" werden hĂ€ufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunĂ€chst als "illegal eingereist", da sie AsylantrĂ€ge nicht vor ihrer Einreise stellen können. Werden die AntrĂ€ge genehmigt, gelten die FlĂŒchtlinge jedoch als regulĂ€r aufhĂ€ltig.

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