AWO-Präsident Groß warnt vor Sparkurs der Bundesregierung beim Sozialstaat
Veröffentlicht am: 05.09.2026 um 10:03 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert und die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. Zugleich wirft er der Regierung vor, mit ihrer Politik den sozialen Frieden zu gefährden.
Groß fordert Stopp von Kürzungen bei zentralen Leistungen
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verlangte Groß, geplante Streichungen oder Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss, beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld zu stoppen. Diese Leistungen sollen besonders Familien mit geringen Einkommen sowie Menschen mit hohen Wohnkosten absichern.
Groß fordert darüber hinaus einen Ausgleich der fehlenden Milliarden in der Pflegeversicherung. Es sei eine völlig falsche Politik, nur die Ausgabenseite zu betrachten und eine rigide Sparpolitik zu betreiben, betonte der AWO-Präsident.
Warnung vor politischer Unzufriedenheit und AfD-Zuwachs
Nach Ansicht von Groß trägt die derzeitige Linie der Bundesregierung dazu bei, das Gefühl vieler Menschen zu verstärken, übergangen und nicht ernst genommen zu werden. Dieses Gefühl befeuere politische Unzufriedenheit und stärke die AfD, sagte er.
Das müsse inzwischen jedem klar sein, so Groß. Er betrachtet die aktuelle Sozialpolitik als Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn Belastungen vor allem auf Menschen mit niedrigem Einkommen verlagert werden.
Vermögensteuer und härteres Vorgehen gegen Steuerbetrug
Von der Bundesregierung fordert Groß die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen sowie die konsequente Durchsetzung der Erbschaftsteuer. Zur Begründung verweist er auf eine Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach bereits ein Steuersatz von 1 Prozent auf große Vermögen über 40 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr bringen würde.
Zugleich verlangt der AWO-Chef ein deutlich konsequenteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Allein dadurch ließen sich seiner Auffassung nach dreistellige Milliardenbeträge erzielen, die zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden könnten.
Kritik an Einbindung der Wohlfahrtsverbände
Schwere Vorwürfe erhebt Groß auch gegen die Arbeitsweise der Bundesregierung im Umgang mit der freien Wohlfahrtspflege. Verbände wie Caritas, Diakonie und AWO würden bei der Ausarbeitung von Gesetzen kaum noch oder viel zu spät einbezogen.
Man erlebe inzwischen einen echten Vertrauensverlust, sagte Groß. Es sei eine völlig verfehlte Haltung, die freie Wohlfahrtspflege und Sozialpolitik nur noch als Kostenfaktor zu betrachten, anstatt ihren unersetzlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge und damit zum sozialen Frieden anzuerkennen.
Appell für stärkere Nutzung von Expertise der Verbände
Der AWO-Präsident wünscht sich von der Politik, die Ideen und die Expertise der Wohlfahrtsverbände wieder ernster zu nehmen. Sie könnten aus Sicht von Groß dazu beitragen, sozial gerechte Reformen zu entwickeln, die den sozialen Frieden stärken und gesellschaftliche Spaltung verhindern.
Mit seiner Kritik reiht sich Groß in die Stimmen aus der Sozialpraxis ein, die vor Sparpolitik zulasten finanziell schwacher Haushalte warnen und mehr Beteiligung an der Gesetzgebung einfordern.
Die Kritik des AWO-Präsidenten Michael Groß richtet sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei zentralen Sozialleistungen wie Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld. Diese Instrumente sollen gerade Haushalte mit geringen Einkommen vor finanzieller Überlastung schützen und gelten als wichtige Stellschrauben, um Kinderarmut, Wohnungsnot und Abstiegsängste abzufedern.
Sozialstaat unter Spardruck
Seit einigen Jahren stehen die öffentlichen Haushalte unter hohem Konsolidierungsdruck. Gleichzeitig steigen die Kosten für Pflege, Gesundheit und Unterbringung in Folge von demografischem Wandel und gesellschaftlichen Krisen. Sparvorhaben im Sozialbereich treffen daher auf ein Umfeld, in dem viele Betroffene bereits Mehrbelastungen durch steigende Mieten, Energiepreise und Lebenshaltungskosten spüren. Einschnitte bei zielgenauen Leistungen können diese Belastung verstärken, weil sie direkt bei Haushalten mit geringer finanzieller Reserve ansetzen.
Groß verknüpft seine Kritik mit dem Hinweis auf die politische Stimmungslage. Wenn Menschen den Eindruck haben, dass sie in der Gesetzgebung kaum Gehör finden, während Unterstützungsleistungen gekürzt werden, wächst die Bereitschaft, Protestparteien zu unterstützen. Der Verweis auf die AfD benennt dieses Risiko ausdrücklich, ohne einzelne Maßnahmen im Detail zu bewerten.
Finanzierung über Vermögen und Steuerdurchsetzung
Die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer konsequenten Durchsetzung der Erbschaftsteuer steht in einem länger geführten Streit darüber, wie hohe öffentliche Ausgaben fair finanziert werden können. Groß argumentiert hier mit Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach bereits niedrige Sätze auf sehr hohe Vermögen erhebliche Mehreinnahmen erzielen könnten. Die Betonung einer entschlosseneren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit fügt eine zweite Ebene hinzu: Statt bei Bedürftigen zu kürzen, sollen bestehende Steuerpflichten lückenloser eingehalten werden.
Bedeutung für Wohlfahrtsverbände und Daseinsvorsorge
Besonders deutlich fällt die Kritik an der Rolle der freien Wohlfahrtspflege im Gesetzgebungsprozess aus. Wenn Träger wie AWO, Caritas oder Diakonie nach eigener Darstellung kaum oder zu spät einbezogen werden, kann dies die praktische Umsetzung von Sozialreformen erschweren. Die Verbände übernehmen in vielen Kommunen Aufgaben der Daseinsvorsorge – von Kitas über Pflegeeinrichtungen bis zur Wohnungslosenhilfe. Werden sie primär als Kostenfaktor gesehen, droht laut Groß ein Vertrauensverlust, der sich auch auf die Stabilität des sozialen Zusammenhalts auswirken kann.
