Rektorenpräsident sieht kein Verbot militärischer Forschung

Die Wahl der Inhalte von Lehre und Forschung sowie der Partner dafür "ist und bleibt frei", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das gelte auch für Fälle, in denen sich eine Hochschule eine sogenannte "Zivilklausel" gegeben habe, die militärische Forschung untersage. Diese habe "keine Auswirkung auf die individuelle Forschungstätigkeit".

Zivilklauseln gibt es an gut 70 Hochschulen in Deutschland. Die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD), hatte sich zuvor gegen den Ausschluss militärischer Forschung ausgesprochen. "Dual use völlig auszuschließen, ist angesichts der Zeitenwende nicht realistisch", sagte sie der Zeitung. Der Forschungsdirektor der bundeseigenen Cyberagentur, Christian Hummert, erklärte, einige Forschungsaufträge der Agentur seien an Zivilklauseln gescheitert. Insgesamt gibt die Cyberagentur jährlich Forschung für 80 Millionen Euro in Auftrag. Niemand habe "ein Interesse daran, dass eine Fregatte der Marine gehackt und durch Kriminelle ferngesteuert wird", sagte er dem "Handelsblatt". Allerdings hätten viele Professoren "Angst vor Protesten der Studierenden und wollen nicht in eine moralische Schmuddelecke gestellt werden". Der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), Jan Wörner, erklärte, viele Forscher und manche Hochschulleitungen fühlten sich "unwohl", weil sie nicht wüssten, was sie dürfen und was nicht. Hier müsse die Politik Klarheit schaffen, sagte er der Zeitung. Acatech sieht Zivilklauseln als Hindernis für die Innovationskraft Deutschlands insgesamt.