Landkreistag, Assad-UnterstĂŒtzern

Landkreistag warnt vor fliehenden Assad-UnterstĂŒtzern

09.12.2024 - 13:56:24

Der PrĂ€sident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, warnt vor einer Fluchtbewegung von bisherigen UnterstĂŒtzern des gestĂŒrzten Diktators Baschar al-Assad aus Syrien nach Europa und Deutschland.

"Das System Assad hatte zehntausende Helfer und Helfershelfer, die in den letzten 13 Jahren auch selbst zu willfĂ€hrigen TĂ€tern geworden sind", sagte Brötel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Zu glauben, dass sich all diese Menschen jetzt freiwillig stellen werden, damit sie einer gerechten Strafe zugefĂŒhrt werden, wĂ€re naiv." "Es steht viel eher zu erwarten, dass ganze Heerscharen dieser alten Seilschaften zunĂ€chst untertauchen, sich dann vor allem aber so schnell wie möglich auf die Flucht machen werden", sagte Brötel. Noch sei offen, wohin sich eine solche Fluchtbewegung orientieren werde.

"Wir mĂŒssen auf jeden Fall verhindern, dass UnterstĂŒtzer des alten Regimes jetzt auch noch ihren Weg nach Deutschland finden, sodass dann mitten unter uns die TĂ€ter womöglich auf die Familien ihrer Opfer treffen", warnte Brötel. "Es darf deshalb nicht sein, dass unser Asylrecht dazu missbraucht wird, damit Verbrecher ihre nackte Haut retten. Umso wichtiger sind deshalb jetzt erst recht deutlich verstĂ€rkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, aber auch an den deutschen Grenzen", sagte der Landkreistag-PrĂ€sident. "Wir mĂŒssen bei jedem, der an unseren TĂŒren anklopft, wissen, um wen es sich handelt. Offene Grenzen und ungeklĂ€rte IdentitĂ€ten dĂŒrfen keine Verbrecher schĂŒtzen." "Wer sich in Syrien des Mordes, der Folter, der UnterdrĂŒckung oder anderer Verbrechen schuldig gemacht hat, muss dafĂŒr auch zur Verantwortung gezogen werden. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir uns jetzt weitere Sicherheitsrisiken nach Deutschland importieren", so der Landrat. Zugleich riet Brötel "zunĂ€chst noch zur ZurĂŒckhaltung, was etwaige Schlussfolgerungen fĂŒr die eine Million in Deutschland lebenden syrischen BĂŒrgerkriegsflĂŒchtlinge anbelangt".

@ dts-nachrichtenagentur.de