Handwerkspräsident hofft auf wenig Regierungsstreit

"Die neue Regierung sollte lieber zunächst konkrete Punkte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, bei denen Einigkeit herrscht, statt schon die nächste Sau durchs Dorf zu jagen auf Politikfeldern, die strittig sind", sagte Dittrich dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Bei der Höhe des Mindestlohns, in der Renten- und Migrationspolitik oder beim Umgang mit der Linkspartei hatten sich schon Differenzen zwischen Union und SPD gezeigt. So schlug Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Eine solche Erwerbstätigenversicherung findet sich zwar im SPD-Wahlprogramm, nicht aber im Koalitionsvertrag.

Auch deshalb äußerte Dittrich Unverständnis über den Vorschlag. "Als Arbeitsministerin ist Frau Bas nicht nur den SPD-Mitgliedern verpflichtet, sondern sie muss in erster Linie an das große Ganze denken und staatspolitische Verantwortung übernehmen", sagte der Handwerkspräsident.